Ärger um Makler-Provision: Justizminister Maas erstattet seinem Mieter Maklerkosten zurück

Maas Heiko

By SPD-Saar (SPD-Saar) [GFDL], via Wikimedia Commons

Wer den Makler bestellt, der soll den Makler auch bezahlent – so will es die Bundesregierung künftig regeln. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte den eigenen Gesetzesentwurf mit „“Dies ist ein guter Tag für die Mieter in Deutschland“ kommentiert, machte es privat aber genau anders und ließ die Maklerproivision vom Mieter seines Hauses in Saarlouis zahlen. Nachdem die Bild-Zeitung dazu berichtete, erstattet er auf Druck der Medien hin das Geld zurück.

Die Maklerprovision betrug in Höhe zwei Kaltmieten plus Umsatzsteuer. Diese Praxis ist bislang zwar üblich, dass aber ausgerechnet Jusitizminister Heiko Maas die Maklerkosten nicht von vornherein selbst zu zahlen bereit war untergräbt die Authentitzität des SPD Politikers. Denn dieses Vorgehen widerspricht genau seinem eigenen politischen Projekt. Ein Gesetzentwurf, den Maas im März vorstellte, sieht vor, dass künftig Vermieter den Makler selbst bezahlen, wenn er diesen auch bestellt hat. Gegenüber SPIEGEL ONLINE aüßerte sich der deutsche Justizminister wie folgt: „Mit etwas mehr Aufmerksamkeit hätte man die Maklergebühren von Anfang an übernehmen sollen“ und „Wir haben das Geld bereits an die Mieter zurückerstattet.“

Gegenüber der Bild-Zeitung hatte der Justizminister zunächst darauf bestanden, sich rechtlich einwandfrei verhalten zu haben. „Dass der Mieter den Makler bezahlt, entspricht der gängigen Praxis und auch der geltenden Rechtslage. Diese Rechtslage wollen wir aus guten Gründen ändern“, sagte Maas gegenüber der Zeitung. Das Gesetz, das neben dieser Regelung zur Maklerprovision auch die sogenannte Mietpreisbremse beinhaltet, soll im Frühjahr in Kraft treten.