Hamburg (ddp). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Banken aufgefordert, die jüngsten Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) bei den Kreditkonditionen zu berücksichtigen. «Es kann nicht sein, dass die Finanzwirtschaft Leitzinssenkungen erst nach Monaten an die Kunden weitergibt – Leitzinserhöhungen aber bereits nach Tagen», sagte sie dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut einem Vorabbericht vom Samstag.
Aigner zielt damit auf die Tatsache ab, dass die EZB ihre Leitzinsen zwar binnen eines Jahres um 3,25 Prozentpunkte auf den historisch niedrigen Satz von einem Prozent gesenkt hat, die Zinsen für Raten- oder Dispokredite sowie Baugeld jedoch nur äußerst geringfügig gesunken sind. Nach Ansicht Aigners bewegen sich Banken, die Leitzinssenkungen nicht weitergeben, auf «juristisch gefährlichem Terrain». Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom April, dem zufolge Banken variable Zinsen nicht nach eigenem Ermessen und Belieben ändern dürfen.
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