Berlin (dapd). Hausbesitzer sollten bei Dauerfrost immer ausreichend heizen. Das bewahrt das Haus vor Schäden. Wohnräume sollten mindestens 17 Grad haben, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Bausachverständigen warnen auch davor, die Heizung nachts abzustellen. Am Morgen dauere es umso länger, das Haus wieder aufzuheizen. Außerdem sinke bei abgestellter [...]
Stuttgart (dapd). Die Zahlung der erhöhten Miete ist nicht automatisch eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor (AZ: 13 S 41/11).
Im verhandelten Fall hatten Mieter ihrer Wohnungsgesellschaft eine Einzugsermächtigung erteilt. 2007 erhöhte die Vermieterin die Miete und zog fortan den erhöhten [...]
Karlsruhe (dapd). Vermieter müssen die Heizkosten stets nach dem tatsächlichen Verbrauch an Energie abrechnen. Die Vorauszahlungen des Vermieters an den Energielieferanten sind keine zulässige Grundlage für die Heizkostenabrechnung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Der Deutsche Mieterbund (DMB) erklärte, dass das Grundsatzurteil Millionen Mieter betreffe. Der Bundesverband [...]
Berlin (dapd). Ein Mieter muss nicht für die Reparatur an einem Abfluss aufkommen, auch wenn der Mietvertrag eine sogenannte Kleinreparaturklausel enthält. Das entschied das Amtsgericht Charlottenburg. Die Kleinreparaturklausel erfasst nur solche Gegenstände, die dem täglichen, ordnungsgemäßen Zugriff der Mieter unterliegen. Sinn der Abwälzung kleinerer Instandsetzungen auf den Mieter sei es, [...]
Köln (dapd). Der Vermieter kann die Pflicht zum Winterdienst auf seine Mieter abwälzen. Aber er darf dabei nicht einzelne Parteien benachteiligen. Das entschied das Amtsgericht Köln.
Im verhandelten Fall sollten lediglich drei von 24 Mietparteien eines achtstöckigen Mietshauses den Winterdienst übernehmen. Laut der Hausordnung aus den 60er Jahren sind ausdrücklich nur [...]
Berlin (dapd). Vermieter, die mietvertraglich verpflichtet sind, ihren Mietern den Empfang von störungsfreien Fernsehsignalen zu ermöglichen, sollten prüfen, ob diese ein digitales Satellitensignal empfangen. Andernfalls müssen sie eine technische Umrüstung vornehmen. Denn ab 30. April 2012 werden über Satellit ausschließlich digitale Signale versendet. Mieter, die bisher lediglich ein analoges Satellitensignal [...]
Köln (dapd). Mieter dürfen nicht ohne Genehmigung des Vermieters im gemeinschaftlichen Treppenhaus Bilder aufhängen. Das entschied das Amtsgericht Köln. Das Aufhängen von Bildern außerhalb der gemieteten Wohnung im Treppenhaus ist eine unzulässige Sondernutzung von nicht gemieteten Räumlichkeiten, so das Gericht. Hängt ein Mieter ohne Einwilligung des Vermieters dort Bilder auf, [...]
Nürnberg (dapd). Wer einen Mietvertrag unterschreibt, sollte wissen, welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind. Wenn zum Beispiel ein unverheiratetes Paar gemeinsam in eine Wohnung zieht, gilt vor dem Gesetz nur derjenige als Mieter, die den Vertrag unterzeichnet hat. Unterschreiben aber beide, kann er auch nur von beiden wieder gekündigt [...]
Aachen (dapd). Altglascontainer dürfen in einem Wohngebiet stehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Anwohner hatten sich über einen Containerstandort beschwert, der sich sieben Meter von ihrem Grundstück und 16 Meter von ihrem Wohngebäude entfernt befindet.
Das Gericht stellte fest, dass die Kläger die Lärmbelastung angesichts dieser Entfernungen als sozialadäquat hinzunehmen hätten. [...]
Aachen (dapd). Straßenbenutzer können nicht von der Gemeinde verlangen, dass sie auf eine bestimmte Weise ihrer Räum- und Streupflicht nachkommt. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen (AZ: 6 L 539/10).
Anwohner hatten von der Stadt Schleiden verlangt, die vor ihrem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lava-Gemisch zu streuen. Darauf haben [...]
