Spezialthemen

6. Februar 2012 |  Mietrecht: Schweigen ist keine Zustimmung zur Mieterhöhung

Stuttgart (dapd). Die Zahlung der erhöhten Miete ist nicht automatisch eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor (AZ: 13 S 41/11).
Im verhandelten Fall hatten Mieter ihrer Wohnungsgesellschaft eine Einzugsermächtigung erteilt. 2007 erhöhte die Vermieterin die Miete und zog fortan den erhöhten [...]

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3. Februar 2012 |  BGH-Urteil: Heizkostenabrechnung muss realer Verbrauch zugrunde liegen

Karlsruhe (dapd). Vermieter müssen die Heizkosten stets nach dem tatsächlichen Verbrauch an Energie abrechnen. Die Vorauszahlungen des Vermieters an den Energielieferanten sind keine zulässige Grundlage für die Heizkostenabrechnung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Der Deutsche Mieterbund (DMB) erklärte, dass das Grundsatzurteil Millionen Mieter betreffe. Der Bundesverband [...]

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3. Februar 2012 |  Kältewelle in Deutschland: Bei klirrender Kälte Wasser- und Heizungsrohre im Blick behalten

Berlin (dapd). Die klirrende Kälte in Deutschland droht Wasser- und Heizungsrohre zum Platzen zu bringen. Daher sollten Mieter- und Hausbesitzer die Rohre gut im Auge behalten und die Heizungen nicht abdrehen, teilte das Informationszentrum der deutschen Versicherer am Montag in Berlin mit. Auch das Eiskristall-Symbol auf dem Thermostatventil, der sogenannte [...]

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3. Februar 2012 |  Bundesfinanzhof erklärt Steueridentifikationsnummer für rechtens

München (dapd). Die Steueridentifikationsnummer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Auch die damit verbundene Speicherung von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern ist mit der Verfassung vereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervor. Das Gericht stellte zwar fest, dass in das Recht auf informationelle [...]

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3. Februar 2012 |  Rechtstipp: Abflussreparatur fällt nicht unter Kleinreparaturklausel

Berlin (dapd). Ein Mieter muss nicht für die Reparatur an einem Abfluss aufkommen, auch wenn der Mietvertrag eine sogenannte Kleinreparaturklausel enthält. Das entschied das Amtsgericht Charlottenburg. Die Kleinreparaturklausel erfasst nur solche Gegenstände, die dem täglichen, ordnungsgemäßen Zugriff der Mieter unterliegen. Sinn der Abwälzung kleinerer Instandsetzungen auf den Mieter sei es, [...]

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3. Februar 2012 |  Erbgut Immobilie

– von Katja Fischer — Das eigene Haus oder die eigene Wohnung sind für viele Menschen die größten Investitionen in ihrem Leben. Wer jahrelang dafür Kredite abgezahlt und sich um die Immobilie gekümmert hat, will sie auch nach seinem Tod in guten Händen wissen. Doch dafür sollte man rechtzeitig etwas [...]

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30. Januar 2012 |  Kurioses: Keine Ungleichbehandlung beim Schneeschippen

Köln (dapd). Der Vermieter kann die Pflicht zum Winterdienst auf seine Mieter abwälzen. Aber er darf dabei nicht einzelne Parteien benachteiligen. Das entschied das Amtsgericht Köln.
Im verhandelten Fall sollten lediglich drei von 24 Mietparteien eines achtstöckigen Mietshauses den Winterdienst übernehmen. Laut der Hausordnung aus den 60er Jahren sind ausdrücklich nur [...]

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24. Januar 2012 |  Bauherren: Energieeffizient wohnen

– von Michaela Kaebe –  Berlin/Frankfurt/Darmstadt/Biberach (dapd). Die Umwelt schonen und Heizkosten sparen – das möchten viele Bauherren. Doch die Fülle an Angeboten für eine energieeffiziente Bauweise ist verwirrend. Was steckt eigentlich hinter den unterschiedlichen Begriffen wie Passivhaus, Plusenergiehaus oder Niedrigenergiehaus?
“Was alle Konzepte eint, sind ein sehr gutes Wärmekonzept für [...]

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24. Januar 2012 |  Mietrecht: Ende des analogen Fernsehens – Vermieter in der Pflicht

Berlin (dapd). Vermieter, die mietvertraglich verpflichtet sind, ihren Mietern den Empfang von störungsfreien Fernsehsignalen zu ermöglichen, sollten prüfen, ob diese ein digitales Satellitensignal empfangen. Andernfalls müssen sie eine technische Umrüstung vornehmen. Denn ab 30. April 2012 werden über Satellit ausschließlich digitale Signale versendet. Mieter, die bisher lediglich ein analoges Satellitensignal [...]

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24. Januar 2012 |  Winterblühende Zimmerpflanzen bringen Farbe in die Wohnung

Bonn (dapd). Ist es draußen eher trist und noch dazu schnell dunkel, verschönern Zimmerpflanzen die Wohnung und lassen Räume förmlich aufblühen. Ob frische, zarte oder kräftige Blütenfarben: Der Farbpalette sind kaum Grenzen gesetzt. Mit dem richtigen Gefäß lasse sich die dekorative Wirkung der Winterblüher betonen, rät die Gartenbau-Brancheninitiative “Das grüne [...]

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