Stuttgart (dapd). Die Zahlung der erhöhten Miete ist nicht automatisch eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor (AZ: 13 S 41/11).
Im verhandelten Fall hatten Mieter ihrer Wohnungsgesellschaft eine Einzugsermächtigung erteilt. 2007 erhöhte die Vermieterin die Miete und zog fortan den erhöhten [...]
München (dapd). Die Steueridentifikationsnummer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Auch die damit verbundene Speicherung von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern ist mit der Verfassung vereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervor. Das Gericht stellte zwar fest, dass in das Recht auf informationelle [...]
Berlin (dapd). Ein Mieter muss nicht für die Reparatur an einem Abfluss aufkommen, auch wenn der Mietvertrag eine sogenannte Kleinreparaturklausel enthält. Das entschied das Amtsgericht Charlottenburg. Die Kleinreparaturklausel erfasst nur solche Gegenstände, die dem täglichen, ordnungsgemäßen Zugriff der Mieter unterliegen. Sinn der Abwälzung kleinerer Instandsetzungen auf den Mieter sei es, [...]
– von Katja Fischer — Das eigene Haus oder die eigene Wohnung sind für viele Menschen die größten Investitionen in ihrem Leben. Wer jahrelang dafür Kredite abgezahlt und sich um die Immobilie gekümmert hat, will sie auch nach seinem Tod in guten Händen wissen. Doch dafür sollte man rechtzeitig etwas [...]
Köln (dapd). Der Vermieter kann die Pflicht zum Winterdienst auf seine Mieter abwälzen. Aber er darf dabei nicht einzelne Parteien benachteiligen. Das entschied das Amtsgericht Köln.
Im verhandelten Fall sollten lediglich drei von 24 Mietparteien eines achtstöckigen Mietshauses den Winterdienst übernehmen. Laut der Hausordnung aus den 60er Jahren sind ausdrücklich nur [...]
– von Katja Fischer — Mieter dürfen Besuch empfangen, soviel und wann immer sie wollen. Ob die Gäste öfter kommen oder länger bleiben, geht niemanden etwas an. Vorschriften und Klauseln im Mietvertrag, die Besuche in der Mietwohnung reglementieren, sind ungültig, so der Deutsche Mieterbund (DMB).
“Der Empfang von Besuch gehört zum [...]
Köln (dapd). Mieter dürfen nicht ohne Genehmigung des Vermieters im gemeinschaftlichen Treppenhaus Bilder aufhängen. Das entschied das Amtsgericht Köln. Das Aufhängen von Bildern außerhalb der gemieteten Wohnung im Treppenhaus ist eine unzulässige Sondernutzung von nicht gemieteten Räumlichkeiten, so das Gericht. Hängt ein Mieter ohne Einwilligung des Vermieters dort Bilder auf, [...]
Berlin (dapd). Plant ein Architekt zu früh und seine Arbeit wird ganz oder teilweise unbrauchbar, hat er keinen Anspruch auf Honorar. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein hinweist (Aktenzeichen: 5 U 224/11).
Nach Ansicht des Gerichts verhält sich der Auftragnehmer vertragswidrig, wenn [...]
Nürnberg (dapd). Wer einen Mietvertrag unterschreibt, sollte wissen, welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind. Wenn zum Beispiel ein unverheiratetes Paar gemeinsam in eine Wohnung zieht, gilt vor dem Gesetz nur derjenige als Mieter, die den Vertrag unterzeichnet hat. Unterschreiben aber beide, kann er auch nur von beiden wieder gekündigt [...]
– von Katja Fischer – Bietet der Vermieter der neuen Wohnung einen Staffelmietvertrag zur Unterschrift an, sollten Mieter genau nachrechnen. Auch wenn der aktuelle Mietzins bei der Anmietung noch moderat erscheint, kann die Miete im Laufe der Jahre drastisch steigen. Denn in einen Staffelmietvertrag sind jährliche Mieterhöhungen automatisch eingepreist.
“Staffelmietverträge werden [...]
