Rechtstipps & Verbraucherschutz
Berlin (dapd). Vor dem Weltverbrauchertag am Donnerstag (15. März) mahnt der prominenteste deutsche Verbraucherschützer zu Fortschritten bei der Finanzberatung und im Kampf gegen den Klimawandel. "Wir sehen viele überforderte Verbraucher, besonders bei langfristigen Themen wie der Altersvorsorge", sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, im dapd-Gespräch. Eine f
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Hamburg (dapd). Eine Mieterkündigung muss immer schriftlich erfolgen, an alle Vermieter adressiert sein und von allen Mietern persönlich unterschrieben werden. Ein Telefonat, Fax oder Email reicht nicht aus. Darauf macht der Mieterverein zu Hamburg aufmerksam.Mieter können grundsätzlich mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Ist im Mietvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, muss
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Karlsruhe (dapd). Ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), der wegen gravierender Pflichtverletzungen vorzeitig abberufen wurde, darf keine Forderungen der WEG mehr einziehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). In diesem Fall sei eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar und das erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört. In dem Fall war die Verwalterin aufgrund der Regelung [...]
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München (dapd). Der Käufer einer Immobilie muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es gestattet ist, für Verkäufer und Käufer provisionspflichtig tätig zu werden, genügt dafür nicht, genauso wenig wie die Angabe “Kaufpreis plus Maklercourtage” im Exposé. Das geht [...]
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Bonn (dapd). Wer ein Haus oder eine Wohnung fürs Alter sucht, darf sich nicht auf das Werbeversprechen “seniorengerecht” verlassen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen: 10 U 1504/09) hat der Begriff keine klar umrissene Bedeutung, aus der sich bestimmte Ausstattungsmerkmale herleiten lassen. In dem Fall hatte nach einem Bericht [...]
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Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am kommenden Mittwoch prüfen, ob Mieter den Mietzins wegen häufiger Ruhestörung aus einer benachbarten Touristenwohnung kürzen dürfen. Im Ausgangsverfahren hatten Mieter in Berlin-Mitte ihre Zahlungen um 20 Prozent gekürzt, weil in der über ihnen liegenden Touristenwohnung häufig lautstark gefeiert wird. Außerdem werde häufig nachts [...]
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Düsseldorf (dapd). Wenn Paare gemeinsam ein Haus oder eine Wohnung erwerben, schließen sie häufig auch den Darlehensvertrag zusammen ab. Allein diese Tatsache begründet jedoch noch kein Eigentumsverhältnis beider Partner, wie die Düsseldorfer Targobank informiert. Miteigentümer am gemeinsam finanzierten Objekt werde man nämlich nur durch den notariellen Eintrag im Grundbuch. Auch [...]
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Magdeburg (dapd). Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchmeldern gehören zu den Nebenkosten. Deshalb müssen die Mieter dafür aufkommen, entschied das Landgericht Magdeburg (Aktenzeichen: 1 S 171/11). Damit hob es ein entgegenstehendes Urteil des Amtsgerichts Schönebeck (Elbe) in zweiter Instanz auf. In erster Instanz hatten die Richter noch [...]
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Hamburg (dapd). Den Strom für die Beleuchtung ihrer Keller müssen Mieter individuell zahlen. Diese Kosten fallen nicht unter die Betriebskostenposition “Allgemeinstrom”, die auf alle Parteien umgelegt werden kann. Das entschied das Amtsgericht Hamburg-Blankenese. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen individuell zurechenbaren Verbrauch. (AZ: 532 C 80/11) dapd.djn/kaf/K2120/mwo
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Berlin (dapd). Das eigene Haus oder die eigene Wohnung sind für viele Menschen die größten Investitionen in ihrem Leben. Wer jahrelang dafür Kredite abgezahlt und sich um die Immobilie gekümmert hat, will sie auch nach seinem Tod in guten Händen wissen. Doch dafür sollte man rechtzeitig etwas tun. Vor allem, [...]
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