— von Erich Reimann — Strom- und Gaskunden drohen weitere Preiserhöhungen. Insgesamt elf Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland versuchten am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht höhere Renditen für ihr eingesetztes Kapital durchsetzen. Die Netzbetreiber – darunter Stadtwerke, aber auch große Gasnetzbetreiber wie Ontras-VNG, Thyssengas oder Gasunie – halten die ihnen von der Bundesnetzagentur 2008 zugebilligten Gewinnspannen für zu gering und fordern Eigenkapitalzinssätze von mehr als 11 Prozent vor Steuern.
Für die Verbraucher würde dies wohl höhere Preise bedeuten. Denn die Kapitalkosten fließen über die Netzentgelte in den Strompreis ein und werden letztlich vom Stromkunden bezahlt. Insgesamt machen die Netzentgelte schon heute rund 23 Prozent des Gas- und Strompreises von Haushaltskunden aus.
Der Hauptstreitpunkt vor Gericht: Per Gesetz wird den Netzbetreibern in Deutschland eine angemessene Verzinsung ihres Eigenkapitals garantiert. Doch was genau darunter zu verstehen ist, ist Auslegungssache. Die Bundesnetzagentur hatte den Netzbetreibern 2008 nach umfangreichen Beratungen Eigenkapitalzinssätze von 9,3 Prozent vor Steuern für Neuanlagen und von 7,6 Prozent für Altanlagen zugebilligt. Nicht genug fanden einige Netzbetreiber und zogen vor Gericht.
Die SPD findet: „Das Ansinnen der Netzbetreiber ist dreist“
Der Vorsitzende Richter des 3. Kartellsenats, Wiegand Laubenstein, machte den Klägern allerdings in einer vorläufigen Einschätzung des Verfahrensstandes zu Beginn der mündlichen Verhandlung wenig Hoffnung. Er betonte, das Gericht halte das von der Aufsichtsbehörde gewählte Berechnungsmodell für angemessen. Die Bestimmung der Marktrisikoprämie sei in den Augen des Senats sachgerecht. Laubenstein betonte, ohnehin gehe es bei der Berechnung der Kapitalverzinsung nicht um eine Punktlandung. Die Vorgaben der Bundesnetzagentur müssten lediglich plausibel und vertretbar sein.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, zeigte sich empört über die Klage der Netzbetreiber. „Das Ansinnen der Netzbetreiber ist dreist. Sie betreiben die Netze weitgehend risikolos“, sagte er. Die derzeitige Renditen von 7,6 bis 9,3 Prozent seien mehr als auskömmlich. Der Sozialdemokrat betonte, er hoffe, dass das Oberlandesgericht die Beschwerde ablehnt. Ansonsten müsse die Politik gegensteuern.
Mit einer Entscheidung des Gerichts wurde am Donnerstag nicht gerechnet. Im Juni hatte das Oberlandesgericht in einem anderen Verfahren entschieden, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert des deutschen Strom- und Gasnetzes zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig kalkuliert habe.
dapd.djn/T2012091352195/re/mwo
