Keine Zahlungspflicht des Mieters, wenn Nachmieter Wohnung nutzt

Neuruppin (ddp.djn). Zieht ein Mieter während der Kündigungsfrist vorzeitig aus, muss er üblicherweise die Miete bis zum Vertragsende weiterzahlen. Überlässt aber der Vermieter während der Kündigungsfrist die Wohnung dem Nachmieter, beispielsweise für Renovierungsarbeiten, muss der bisherige Mieter nicht mehr zahlen. Das entschied das Amtsgericht Neuruppin (AZ: 42 C 273/08).

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hatte der Mieter seine Wohnung fristgemäß zum 1. Januar 2009 gekündigt. Schon im Oktober 2008 zog er aus. Der Vermieter sicherte ihm zu, dass er in der Kündigungsfrist keine Miete mehr zahlen müsse, wenn ein Nachmieter gefunden werde. Tatsächlich fand sich eine Nachmieterin, die die Wohnung zum 1. Dezember 2008 anmietete. Der Vermieter übergab ihr die Wohnung schon im Laufe des Novembers, damit sie Malerarbeiten durchführen konnte. Der Vermieter verlangte vom alten Mieter die Zahlung der vollen Novembermiete.

Er bekam aber nur teilweise recht. Der Mieter schulde zwar grundsätzlich die Miete bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dies gelte aber dann nicht, wenn die Wohnung während der Kündigungsfrist einem anderen überlassen werde, so die Richter. Dann könne der Mieter die Wohnung ja nicht mehr selbst nutzen. Da der Vermieter dem Nachmieter die Wohnung ab Mitte November überlassen habe, müsse der alte Mieter nur bis dahin zahlen.

ddp.djn/kaf/mwo