Kommunen machen Front gegen elektronischen Entgeltnachweis beim Wohngeld

Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Bundesregierung auf, die Einführung des umstrittenen elektronischen Entgeltnachweises ELENA für das Wohngeld zu kippen. „Das Verfahren ist den erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürgern, die Wohngeldbeantragen, nicht zuzumuten“, erklärten die Spitzen von Städtetag,Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund am Dienstag in Berlin. Es mache die Abläufe für die Menschen bürokratischer, statt einen Beitrag zur Entbürokratisierung zu leisten.

Während bisher kein Antragsteller auf  Wohngeld persönlich auf demAmt erscheinen müsse, weil es ausreiche, die erforderlichen Unterlagen per Post einzureichen, würden in Zukunft für Erwerbstätige bis zu vier Gänge zu Ämtern und anderen Einrichtungen nötig, monierten die Verbände. Dies sei niemandem zu vermitteln.

Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände entzündet sich insbesondere an der vorgesehenen Verwendung von Chipkarten mit elektronischer Signatur. „Das belastet Wohngeldempfänger und ihreerwerbstätigen Angehörigen mit Kosten von rund 60 Euro undverursacht ein höchst aufwendiges Verwaltungsverfahren“, heißt es in der Erklärung. Die Verwaltung wird nach Berechnungen der dreiVerbände bei einem Einsatz des ELENA-Verfahrens in den Bereichen Wohngeld, Elterngeld und Arbeitslosengeld mit Kosten von deutlichüber 200 Millionen Euro konfrontiert. Dem stünden Entlastungen für die Wirtschaft von rund 90 Millionen Euro gegenüber.

„Die Einführung des ELENA-Verfahrens rechnet sich volkswirtschaftlich nicht. Und eine Umverteilung von Kostenbelastungen auf die Kommunen kommt für uns auch nichtinfrage“, lautete das Fazit der Verbände.

Seit dem 1. Januar 2010 sind alle Firmen verpflichtet,umfangreiche Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Rentenversicherung zu melden.Damit sollen Anträge auf staatliche Leistungen wie Wohn-, Eltern-und Arbeitslosengeld ab 2012 schneller bearbeitet werden. Die elektronische Abfrage soll Einzelnachweise in Papierform ersetzen. Das System betrifft bis zu 40 Millionen Beschäftigte.

dapd.djn/pon/mwa