Mieterbund will Wohngeldkürzung verhindern

Berlin (ddp.djn). Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die Sparpläne der Bundesregierung im Wohnungsbereich kritisiert. Sie seien ein«sozialpolitischer Kahlschlag und ungerecht», sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin. Die Kürzung der Bundesmittel für Wohngeld um 300 Millionen Euro sei «ein beispielloser Akt sozialer Kälte», sagte Rips. Da Wohngeld zugleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert werde, führe die Kürzung des Bundesanteils zu Einsparungen in Höhe von insgesamt 600Millionen Euro.

Laut DMB erhalten zurzeit etwa 800 000 bis 900 000 Haushalte inDeutschland Wohngeld. Der staatliche Zuschuss zum Wohnen betrage imDurchschnitt 140 Euro im Monat. 46,3 Prozent der Wohngeldbezieherseien Rentner und 37,7 Prozent Berufstätige. DasDurchschnittseinkommen von Wohngeldempfängerhaushalten liege bei 822 Euro im Monat. Der DMB schätzt, dass Wohngeldempfängerdurchschnittlich 40 bis 50 Euro weniger erhalten werden. Einangemessenes und familiengerechtes Wohnen sei damit nicht mehrwirtschaftlich gesichert.

«Wir werden die geplanten Wohngeldkürzungen mit allen uns zurVerfügung stehenden Mitteln bekämpfen», sagte Rips. Dabei hoffe der DMB, dass es schon im Bundestag eine «Koalition der Vernunft» gegendie Sparpläne geben werde.

Rips kritisierte auch die Kürzung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und für die Städtebauförderung um 50Prozent. Angesichts niedrigster Wohnungsfertigstellungszahlen seitBestehen der Bundesrepublik unternehme die Bundesregierung nichts, umInvestitionsanreize zu schaffen. Sie verabschiede sich «mitRiesenschritten aus der Wohnungspolitik», sagte Rips.

ddp.djn/mwo/mbr