Rostock (ddp). Der Deutsche Mieterbund warnt vor Einschnitten ins Mietrecht nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. «Ich fürchte, die Bundesregierung wird erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack lassen», sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten am Samstag beim Landesverbandstag Mecklenburg-Vorpommern in Rostock. In den ersten sechs Monaten unter Schwarz-Gelb sei von den im Koalitionsvertrag geplanten Änderungen noch nichts umgesetzt worden. «Es scheint, als ob ein Redeverbot verhängt wurde», sagte Siebenkotten. «Wir fordern, dass die Bundesregierung Farbe bekennt und den Mietern erklärt, was sie genau vorhat.»
Der Mieterbund kritisiert unter anderem die erwarteten Änderungen bei Kündigungen. Laut Siebenkotten will die Koalition die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angleichen. Bisher gilt für Mieter eine Frist von drei Monaten, für Vermieter von bis zu neun Monaten. Nicht einmal die Vermieter wünschten sich eine Änderung, sagte Siebenkotten. Auf Kritik stößt auch der Plan, bei energetischen Sanierungen das Recht der Mieter auf Mietminderung einzuschränken. Das sei eine Abkehr vom Grundsatz, dass als Maßstab für eine Mietminderung ausschließlich der eingeschränkte Gebrauchswert der Wohnung gelte.
Siebenkotten forderte die Bundesregierung auf, den Wohnungsbau anzukurbeln. Schon jetzt fänden sozial Schwächere in westdeutschen Groß- und Universitätsstädten kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Derzeit würden pro Jahr etwa 175 000 Wohnungen gebaut, nötig seien aber rund 100 000 mehr. Grund für den wachsenden Bedarf trotz sinkender Bevölkerungszahl sei der Trend zu immer kleineren Haushalten. So wird laut einer Studie des prognos-Instituts die Zahl der allein lebenden über 55-Jährigen bis zum Jahr 2025 in einigen Regionen um mehr als 40 Prozent steigen.
ddp/dka/jgu
