Schlagworte Gerichte

Tag: Gerichte

Müssen Besteller oder Verursacher für den Feuerwehr Einsatz zahlen?

- von Karl Lohmann - Wer die Feuerwehr ruft, muss sie auch bezahlen. Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig verweist die Rechtsschutzversicherung ARAG....

Urheberrecht des Architekten greift bei Wohnhäusern nur selten

Berlin (ddp.djn). Urheberrechte von Architekten gelten nur für einzigartige Bauwerke. Bei normalen Wohnbauten kommen sie selten zur Geltung, und seien sie noch so gut...

Bereicherungsanspruch des Mieters gegen den Ersteigerer wegen nicht amortisierter Investitionen

Kommentar zum BGH Urteil vom 16.09.2009 - XII ZR 71/07 von Rechtsanwalt Bernhard Laible, Karlsruhe. Die Entscheidung beruht auf einer Änderung der Rechtsprechung (Paradigmenwechsel), die...

Rechtstipp: Hausverbot rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

(Wetzlar)  Wenn Besucher eines Mieters sich in gravierender Weise daneben benehmen, können Eigentümer oder Verwalter Hausverbot erteilen, selbst wenn es sich um einen nahen...

BGH: Fristlose Kündigung kann mit Mietrückstand begründet werden

(Karlsruhe) Vermieter können bei Zahlungsverzug des Mieters eine fristlose Kündigung mit der Auflistung des Mietrückstands begründen. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe...

Kostenfalle Schlüsseldienst – Überzogene Rechnungen müssen Kunden nicht voll bezahlen

--Von ddp.djn-Korrespondentin Katja Fischer-- Berlin (ddp.djn). Schlüsseldienste stehen nicht gerade in dem Ruf, stets guten Service zu vernünftigen Preisen anzubieten. Dafür sorgen etliche schwarze Schafe...

Ist die Wohnung wesentlich kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann die Miete gemindert werden

Nachmessen lohnt sich - Ist die Wohnung wesentlich kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann die Miete gemindert werden --Von ddp.djn-Korrespondentin Katja Fischer-- Berlin (ddp.djn). Viele...

BGH prüft Mietminderung wegen mangelhafter Trittschalldämmung

Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof hat sich am Mittwoch mit einer Mietminderung wegen angeblich unzureichender Trittschalldämmung einer Wohnung befasst. Im vorliegenden Fall hatten die Mieter...

BGH stärkt enterbte Angehörige bei Auszahlung von Lebensversicherung

Karlsruhe (ddp). Enge Angehörige, die enterbt worden sind, können bei der Auszahlung einer Lebensversicherung des verstorbenen Erblassers künftig auf mehr Geld hoffen als bisher....

Rechtstipp: Gutachten zur Mieterhöhung nicht auf Mieter umlegbar

Mainz (ddp.djn). Ein Vermieter darf die Kosten für ein Gutachten zur geplanten Mieterhöhung nicht auf die Mieter abwälzen. Das entschied das Landgericht Mainz. In...

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Nussbaum im Garten? Walnüsse mit schwarzen Schalen sind essbar!

Auch mit schwarzer Schale bleiben Walnüsse des Nussbaums genießbar. Verursacht wird die dunkle Färbung der Nussschalen durch die Walnussfruchtfliege...

Liste erleichtert Suche nach dem günstigsten Heizungsableser

Die gemeinnützige Berliner Gesellschaft co2online informiert, dass deutsche Mieter 200 Millionen Euro jedes Jahr zu viel für den Service der Heizung Ablesefirmen zahlen. «Dass...

Mietrecht: Vermieter darf Eigentum des Mieters nach Auszug nicht einfach entsorgen

-von Jonas Lohmann - Eine häufige Situation - Der Mieter ist ausgezogen aber in der Wohnung stehen noch jede Menge Möbel und anderes "Gerümpel"...

Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...

Eigentumsübertragung bei Immobilienerwerb folgt festen Regeln

- von Karl Lohmann - Nur wenige Bauherren und Immobilienkäufer bzw. Immobilienverkäufer kennen sich mit den Besonderheiten...

FOTOGALERIE: Einrichtung – Die Messehits der imm cologne 2009

Messe imm cologne 2009Entdecken Sie im Rückblick imm cologne 2009 die Designklassiker dieses Jahres in unserer Fotogalerie.

Nachbargrundstück: ‚Hinterlieger‘ haben Wegerecht

- Von Katja Fischer - Wer ein Grundstück kauft, das nicht direkt von einer Straße aus zu erreichen ist, muss sich unter Umständen auf...

Wintergemüse vor Frost schützen – Vieles kann lange im Freien bleiben

Viele Gemüsearten können bis in den Winter hinein im Garten bleiben. Grünkohl, Feldsalat, Radicchio, Schwarzwurzeln, Winterpostelein, Petersilie und Schnittlauch vertragen auch starken Frost und...

Pelletofen benötigt Frischluftzufuhr

Heizen mit Holzpellets im Pelletofen ist nicht schwer. Damit die Technik zuverlässig funktioniert, muss man jedoch einige Punkte beachten. Pelletöfen bestehen in der...

Teure Miete: Balkon, Terrasse und Garten verteuern die Miete

Ein Balkon oder eine Terrasse ist für viele Deutsche der besondere Wunsch für ihre Wohnung. Und dafür sind sie bereit,ordentlich und tief...