Schlagworte Gerichte

Tag: Gerichte

Müssen Besteller oder Verursacher für den Feuerwehr Einsatz zahlen?

- von Karl Lohmann - Wer die Feuerwehr ruft, muss sie auch bezahlen. Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig verweist die Rechtsschutzversicherung ARAG....

Urheberrecht des Architekten greift bei Wohnhäusern nur selten

Berlin (ddp.djn). Urheberrechte von Architekten gelten nur für einzigartige Bauwerke. Bei normalen Wohnbauten kommen sie selten zur Geltung, und seien sie noch so gut...

Bereicherungsanspruch des Mieters gegen den Ersteigerer wegen nicht amortisierter Investitionen

Kommentar zum BGH Urteil vom 16.09.2009 - XII ZR 71/07 von Rechtsanwalt Bernhard Laible, Karlsruhe. Die Entscheidung beruht auf einer Änderung der Rechtsprechung (Paradigmenwechsel), die...

Rechtstipp: Hausverbot rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

(Wetzlar)  Wenn Besucher eines Mieters sich in gravierender Weise daneben benehmen, können Eigentümer oder Verwalter Hausverbot erteilen, selbst wenn es sich um einen nahen...

BGH: Fristlose Kündigung kann mit Mietrückstand begründet werden

(Karlsruhe) Vermieter können bei Zahlungsverzug des Mieters eine fristlose Kündigung mit der Auflistung des Mietrückstands begründen. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe...

Kostenfalle Schlüsseldienst – Überzogene Rechnungen müssen Kunden nicht voll bezahlen

--Von ddp.djn-Korrespondentin Katja Fischer-- Berlin (ddp.djn). Schlüsseldienste stehen nicht gerade in dem Ruf, stets guten Service zu vernünftigen Preisen anzubieten. Dafür sorgen etliche schwarze Schafe...

Ist die Wohnung wesentlich kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann die Miete gemindert werden

Nachmessen lohnt sich - Ist die Wohnung wesentlich kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann die Miete gemindert werden --Von ddp.djn-Korrespondentin Katja Fischer-- Berlin (ddp.djn). Viele...

BGH prüft Mietminderung wegen mangelhafter Trittschalldämmung

Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof hat sich am Mittwoch mit einer Mietminderung wegen angeblich unzureichender Trittschalldämmung einer Wohnung befasst. Im vorliegenden Fall hatten die Mieter...

BGH stärkt enterbte Angehörige bei Auszahlung von Lebensversicherung

Karlsruhe (ddp). Enge Angehörige, die enterbt worden sind, können bei der Auszahlung einer Lebensversicherung des verstorbenen Erblassers künftig auf mehr Geld hoffen als bisher....

Rechtstipp: Gutachten zur Mieterhöhung nicht auf Mieter umlegbar

Mainz (ddp.djn). Ein Vermieter darf die Kosten für ein Gutachten zur geplanten Mieterhöhung nicht auf die Mieter abwälzen. Das entschied das Landgericht Mainz. In...

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Trend: Pflanzkübel für Balkon, Terrasse und Garten

Pflanzkübel mit großen Pflanzen liegen voll im Trend. Sowohl im Haus, als auch im Garten sind sie ein zunehmend beliebtes Gestaltungsmittel. Pflanzkübel...