Start Aktuelles Aktuelle Gesetzgebung: Mindestabstand von Casino Immobilien

Aktuelle Gesetzgebung: Mindestabstand von Casino Immobilien

immobilien leerstand spielhallenDie aktuellen Gesetze bezüglich Casino Immobilien sind streng und niemand kein Glücksspielbetreiber kann ihnen ausweichen. Dies merkt man an dem deutlichen Rückgang der Spielhallen-Anzahl in ganz Deutschland, auch wenn sich die Betreiber weiterhin mit Händen und Füssen dagegen wehren.

Seit dem 01. Juli 2017 ist die Übergangsregelung für Mindestabstände zwischen den einzelnen Spielstätten ausgelaufen. So gilt bspw. in Sachsen-Anhalt ein Mindestabstand von 200 Metern zwischen den einzelnen Spielstätten. Von dem Verband der Automatenunternehmer wird nun befürchtet, dass dadurch der größte Teil der Spielhallen, Casinos und Spielotheken vor dem Aus steht.

Berlin: Die meisten der Spielhallen müssen schließen

Auch in Bundeshauptstadt wird nicht von dem in Kraft getretenem Gesetz verschont. Dort müssen nun die meisten der Spielhallen und Spielotheken schließen. Der Grund ist, dass bereits 2016 die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes ausgelaufen sind. Zudem wurde aufgrund einer Initiative der SPD-Fraktion vom Berliner Abgeordnetenhaus eine weitere Verschärfung des Gesetzes in Bezug auf das Spielhallenrecht und der Abstandsregeln beschlossen. Damit verfügt Berlin nun über das strengste Spielhallengesetz bundesweit und hat die Flut neuer Spielhallen erfolgreich gestoppt.

Die Zahl der Spielhallen in Berlin ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 2011 jedes Jahr gesunken – in Berlin von 584 auf 497 (Ende 2016). Aktuell wird von Experten geschätzt, dass in Berlin weniger als 250 Spielhallen zu finden sind und die Mehrfachkomplexe sowie die von Spielhallen geprägten Straßenzüge aus dem Stadtbild  verschwinden werden.

Existenz- und Beschäftigungsverlust

Von dem Verband der Automaten-Unternehmer wird indes davor gewarnt, dass nach der vollständigen Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes mehr als die Hälfte der 70.000 in der Branche Beschäftigten arbeitslos würden.

Die Frage, die sich stellt: wer muss zumachen?

In einigen Kommunen soll schlichtweg das Los entscheiden, während in anderen qualitative Kriterien eine Rolle spielen. Dabei wird darauf geachtet, wie zuverlässig der Betreiber ist, wie er es mit den Gesetzen hält (werden diese strikt eingehalten) und ob Auffälligkeiten vorhanden sind. Das Ziel bei dieser Auswahl ist, Maßstäbe zu finden und nicht einfach das Los entscheiden zu lassen.

Die Reform wird angezweifelt

Allerdings ob diese Abstandsregelungen in Hinsicht auf den Spielerschutz taugen, das wird noch von Experten wie Tilman Becker bezweifelt. Der Professor an der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim erklärt, dass die Mindestabstandsregelung in der jetzigen Form nichts bringe, außer einer Vielzahl von Klagen und Rechtsunsicherheiten.

Damit dem Spielerschutz tatsächlich genüge getan wird, ist seiner Meinung nach ein Abstand von fünf bis 10 Kilometer zwischen den Spielhallen notwendig. Dazu kommt, dass die Spieler in dem Fall dann auf die weniger geregelten Gaststätten ausweichen, die Automatenspiele anbieten oder langfristig auf das Online-Gaming. Beides ist schwer zu kontrollieren.

Eines ist allerdings jetzt schon sicher, es werden zahlreiche Immobilien freistehen, wenn das Gesetz sein Wirkung vollends entfalten wird.

Newsletter mit Nachrichten, Infos und Aktionen rund um Haus und Wohnung.

Wir nehmen Datenschutz ernst. Alle Erklärungen und Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Beliebte Beiträge

Mietrecht: Übergang des Mieters

- von  Karl Lohmann-  Mit dem Tod des Mieters endet das Mietverhältnis nicht automatisch. Dann treten Familienangehörige in das Mietverhältnis ein, oder...

Küche: Tipps für Planung und Gestaltung der persönlichen Traumküche

Damit sich eine neue Einbauküche auch wirklich passgenau in einen Raum integrieren lässt und alle Elemente perfekt aufeinander abgestimmt sind, erfordert das eine individuelle...

Verwalter muss Mietern Anschrift des Vermieters mitteilen

Mieter können vom Haus- oder Wohnungsverwalter die Herausgabe der vollständigen Adresse ihres Vermieters verlangen. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden (AZ: 15A...

Rechtstipp: Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht

Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht. Der Bundesgerichtshof gab jetzt einer Mieterin Recht, die auf Verbesserung des Trittschallschutzes in der über ihr liegenden Dachgeschosswohnung geklagt...

Rechtsanwaltskammer: Umgang mit Baumängeln

Handwerker müssen Fehler vor Abnahme unverzüglich beheben Wer baut, ist nicht immer vor Baumängeln gefeit. Bei jedem Bauschritt ist...

Rechtstipp: Urteil – Schadenersatz für Unterwurzelung des Nachbargrundstücks

Beschädigen Wurzeln eines auf dem eigenen Grundstück stehenden Baumes das Nachbargrundstück, ist der Eigentümer des Baumes zum Schadenersatz verpflichtet. Das entschied das Landgericht Itzehoe. In...

Neue Meldepflicht für Solaranlagen

Private Immobilieneigentümer müssen ihre Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur anmelden, wenn sie damit Strom produzieren und in das Stromnetz einspeisen. Ansonsten sind die...

Einbrecher: Während der Urlaubszeit Anwesenheit vortäuschen

Urlaubszeit ist Einbruchszeit. Denn Einbrecher nutzen die lange Abwesenheit aus, um auf Raubzug zu gehen. Um böse Überraschungen nach der Urlaubsreise zu vermeiden, raten...