Start Aktuelles Bundesgerichtshof kippt Zusatzgebühren für Pfändungskonten

Bundesgerichtshof kippt Zusatzgebühren für Pfändungskonten

Karlsruhe (dapd). Banken und Sparkassen dürfen laut zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Die Zusatzgebühren seien unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten auf die Bankkunden abwälzten, hieß es zur Begründung.

Die Kreditwirtschaft kündigte an, die richterlichen Entscheidungen umsetzen zu wollen. Allerdings sei damit eine „verursachungsgerechte Verteilung“ der Kosten von Pfändungskonten nicht mehr möglich. Die Institute seien gezwungen, den Mehraufwand für die Führung solcher Konten auf alle Kunden umzulegen, teilte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raffeisenbanken stellvertretend für die Branche mit.

Auf Pfändungskonten – auch P-Konten genannt – besteht seit Juli 2010 ein gesetzlicher Anspruch. Bei Lohnpfändungen sichert die Bank dabei das monatliche Existenzminimum des Schuldners und gibt nur die über die Pfändungsgrenze hinaus gehenden Beträge frei. Damit soll dem Schuldner ohne aufwendige gerichtliche Verfahren Geld zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbleiben. Der Gepfändete kann entweder sein herkömmliches Girokonto in ein P-Konto umwandeln oder aber ein Pfändungskonto neu eröffnen.

Zahlreiche Banken und Sparkassen erheben bisher für P-Konten höhere Gebühren als für herkömmliche Girokonten. In letzter Instanz gab der BGH in Karlsruhe aber den von Verbraucherverbänden statt. Ein Fall betraf die Sparkasse Amberg-Sulzbach, die monatlich zehn Euro für ein Pfändungskonto verlangte und damit sieben Euro mehr als für ein übliches Girokonto. Auch die Sparkasse Bremen erhob Zusatzgebühren, wenn ein Kunde sein bestehendes Girokonto als P-Konto führen ließ.

Der BGH entschied, dass die Klauseln als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen. Diese gerichtliche Kontrolle führe zur Unwirksamkeit der Preisklauseln, denn die Geldinstitute wälzten „hierdurch Kosten für Tätigkeiten ab, zu deren Erbringung sie … gesetzlich verpflichtet sind“, heißt es in der Begründung des für das Bankenrecht zuständigen XI. Zivilsenats.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12)

dapd.djn/T2012111351917/uk/mwa

Newsletter mit Nachrichten, Infos und Aktionen rund um Haus und Wohnung.

Wir nehmen Datenschutz ernst. Alle Erklärungen und Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Beliebte Beiträge

Sicherheit für Ihr Haus – So schützen Sie Ihr Hab und Gut

Das eigene Haus soll nicht nur Freiraum für eigene Ideen und Entfaltung bieten, sondern auch vor äußeren Einflüssen beschützen. Dazu zählen jedoch...

Trend: Pflanzkübel für Balkon, Terrasse und Garten

Pflanzkübel mit großen Pflanzen liegen voll im Trend. Sowohl im Haus, als auch im Garten sind sie ein zunehmend beliebtes Gestaltungsmittel. Pflanzkübel...

Messi in der Wohnung: Tipps für Vermieter

Es ist der vermutlich schlimmste Alptraum eines jeden Vermieters einer Mietwohnung – ein Messi, der die Immobilie binnen kürzester Zeit nicht wiedererkennen...

Mallorca & Corona – Interview mit Rechtsexperten

Wann können Deutsche nach Mallorca zurückkehren, die dort ein Haus haben? Palma de Mallorca. Viele Immobilieneigentümer einer Immobilie auf...

Rechtstipp: Mieter haftet nicht bei Rauchmelder-Fehlalarm

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover brauchen Mieter keinen Schadenersatz zu zahlen, wenn es aufgrund des Fehlalarms eines Rauchmelders zu einem Feuerwehreinsatz kommt und...

Immobilie verkaufen: Die Immobilienbewertung

Die Immobilienbewertung ist ein wichtiger Schritt beim Verkauf Ihrer Immobilie. Setzen Sie den Preis zu hoch an, finden Sie womöglich keinen Abnehmer. Bei zu...

Bundesverfassungsgericht zu rückwirkenden Steuerverschärfungen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrauensschutz von Steuerpflichtigen bei rückwirkenden Steuerverschärfungen gestärkt. Der Staat könne solche Neuregelungen grundsätzlich nicht mit dem alleinigen Ziel von Mehreinnahmen...

BGH Urteil – Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche

Es ist verführerisch, wenn man einen Handwerker im Bekanntenkreis hat, der sein handwerkliches Geschick unter der Hand günstiger anbietet. Ohne Rechnung. Aus menschlicher Sicht sicherlich...