Schlagworte BGH

Tag: BGH

Mietrecht: Mieter muss Einbau funkbasierter Zähler dulden

Bundesgerichtshof (BGH). Mieter müssen den Einbau von funkgestützten Ablesegeräten in der Wohnung dulden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) 2011 in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall...

Anrechnung von Dachterrassen bei Wohnfläche

Der Bundesgerichtshof hat die Anrechnung von Dachterrassen und Balkonen bei der Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung bereits präzisiert. Nach einem am verkündeten Urteil in 2009 kann...

Mieter und Vermieter: Streit nach dem Auszug

Jahrelang ging alles gut - und zum Schluss kracht es dann doch. Das Ende des Mietvertragsverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter führt mitunter zu harten...

Rechtstipp: Ohne Schadensbeseitigung kein Ersatz der Umsatzsteuer

Schadensbeseitigung in Mietimmobilien sind immer wieder ein Thema, dass die Gerichte in Deutschland beschäftigt. Hier einige Dinge die man als Vermieter und auch als...

Mieter darf Betriebskosten-Belege fotografieren

Ein Mieter darf im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung die Belege fotografieren. Das befand das Amtsgericht München (AZ: 412 C 34593/08). Im verhandelten Fall ließ...

Baurecht: Fallstricke bei schlüsselfertigen Häusern vermeiden

- von Karl Lohmann -  Bauunternehmen werben gern mit Häusern zu günstigen Festpreisen und mit fixen Einzugsterminen. Rund Dreiviertel aller Einfamilienhäuser werden heute schlüsselfertig...

Urteile des Bundesgerichtshofs setzen Wohneigentums­gemeinschaften unter Druck: Aktuelle Software ermöglicht rechtskonforme Abrechung

Als Folge der derzeit niedrigen Zinsen investieren immer mehr Menschen in selbstgenutzte Eigentumswohnungen, mit der Idee diese aus der gesparten Miete zu finanzieren. Häufig...

BGH hat entschieden: Bürge muss rückständige Miete in voller Höhe zahlen

Karlsruhe (dapd). Vermieter können vom Bürgen eines in Zahlungsverzug geratenen Mieters letztlich die gesamte rückständige Miete verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die gesetzliche Begrenzung der Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten gelte nicht, wenn dem Vermieter eine Sicherheit von einem Dritten gewährt werde, um die dem Mieter drohende K&uuml

Erfolgreiche Räumungsklage – Musikunterricht in Mietwohnung kann Kündigungsgrund sein

Karlsruhe (dapd). Vermieter müssen die Erteilung von Musikunterricht in einer ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung nicht dulden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Er erklärte damit die Kündigung eines Mieters in Berlin für rechtens.Der Mieter hatte zwölf Schülern an drei Wochentagen Gitarrenunterricht erteilt. Die gewerbliche Tätigkeit führte auch

Ebay-Verkäufer haften für zugesicherte Produkteigenschaften

Karlsruhe (dapd). Verkäufer im Internet-Aktionshaus Ebay sind durch den häufig verwendeten Zusatz "keine Gewährleistung" nicht von jeglicher Haftung für ihre angebotenen Waren befreit. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. Wenn demnach eine Verkaufsanzeige einen Artikel als gebrauchsfähig beschreibt, gilt diese Eigenschaft als z

Most Read

Fassadenstuck – Das eigene Haus kreativ verschönern

Weltenbummler auf Kulturreise werden es kennen: Oft schaut man sich nicht nur die fremden Landschaften an, sondern wird auch in den Bann des...

Desinfektion gegen Viren (Coronavirus)

In vielen Drogeriemärkten wird verstärkt zu Desinfektionsgel wegen des sich verbreitenden SARS-CoV2 Virus (auch: COVID-19) gegriffen. Die bieten aber...

Wann ist eine Kündigung des Mietverhältnisses unwirksam?

Wer eine Kündigung seines Vermieters erhält, sollte Ruhe bewahren. Ein Mietverhältnis seitens des Vermieters kann in Deutschland zum Beispiel gekündigt werden, wenn...

Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...