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Tag: BGH

Mietrecht: Mieter muss Einbau funkbasierter Zähler dulden

Bundesgerichtshof (BGH). Mieter müssen den Einbau von funkgestützten Ablesegeräten in der Wohnung dulden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) 2011 in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall...

Anrechnung von Dachterrassen bei Wohnfläche

Der Bundesgerichtshof hat die Anrechnung von Dachterrassen und Balkonen bei der Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung bereits präzisiert. Nach einem am verkündeten Urteil in 2009 kann...

Mieter und Vermieter: Streit nach dem Auszug

Jahrelang ging alles gut - und zum Schluss kracht es dann doch. Das Ende des Mietvertragsverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter führt mitunter zu harten...

Rechtstipp: Ohne Schadensbeseitigung kein Ersatz der Umsatzsteuer

Schadensbeseitigung in Mietimmobilien sind immer wieder ein Thema, dass die Gerichte in Deutschland beschäftigt. Hier einige Dinge die man als Vermieter und auch als...

Mieter darf Betriebskosten-Belege fotografieren

Ein Mieter darf im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung die Belege fotografieren. Das befand das Amtsgericht München (AZ: 412 C 34593/08). Im verhandelten Fall ließ...

Baurecht: Fallstricke bei schlüsselfertigen Häusern vermeiden

- von Karl Lohmann -  Bauunternehmen werben gern mit Häusern zu günstigen Festpreisen und mit fixen Einzugsterminen. Rund Dreiviertel aller Einfamilienhäuser werden heute schlüsselfertig...

Urteile des Bundesgerichtshofs setzen Wohneigentums­gemeinschaften unter Druck: Aktuelle Software ermöglicht rechtskonforme Abrechung

Als Folge der derzeit niedrigen Zinsen investieren immer mehr Menschen in selbstgenutzte Eigentumswohnungen, mit der Idee diese aus der gesparten Miete zu finanzieren. Häufig...

BGH hat entschieden: Bürge muss rückständige Miete in voller Höhe zahlen

Karlsruhe (dapd). Vermieter können vom Bürgen eines in Zahlungsverzug geratenen Mieters letztlich die gesamte rückständige Miete verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die gesetzliche Begrenzung der Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten gelte nicht, wenn dem Vermieter eine Sicherheit von einem Dritten gewährt werde, um die dem Mieter drohende K&uuml

Erfolgreiche Räumungsklage – Musikunterricht in Mietwohnung kann Kündigungsgrund sein

Karlsruhe (dapd). Vermieter müssen die Erteilung von Musikunterricht in einer ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung nicht dulden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Er erklärte damit die Kündigung eines Mieters in Berlin für rechtens.Der Mieter hatte zwölf Schülern an drei Wochentagen Gitarrenunterricht erteilt. Die gewerbliche Tätigkeit führte auch

Ebay-Verkäufer haften für zugesicherte Produkteigenschaften

Karlsruhe (dapd). Verkäufer im Internet-Aktionshaus Ebay sind durch den häufig verwendeten Zusatz "keine Gewährleistung" nicht von jeglicher Haftung für ihre angebotenen Waren befreit. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. Wenn demnach eine Verkaufsanzeige einen Artikel als gebrauchsfähig beschreibt, gilt diese Eigenschaft als z

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Trend: Pflanzkübel für Balkon, Terrasse und Garten

Pflanzkübel mit großen Pflanzen liegen voll im Trend. Sowohl im Haus, als auch im Garten sind sie ein zunehmend beliebtes Gestaltungsmittel. Pflanzkübel...

Messi in der Wohnung: Tipps für Vermieter

Es ist der vermutlich schlimmste Alptraum eines jeden Vermieters einer Mietwohnung – ein Messi, der die Immobilie binnen kürzester Zeit nicht wiedererkennen...

Mallorca & Corona – Interview mit Rechtsexperten

Wann können Deutsche nach Mallorca zurückkehren, die dort ein Haus haben? Palma de Mallorca. Viele Immobilieneigentümer einer Immobilie auf...