Berlin (ddp). Der Deutsche Mieterbund kritisiert die im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehen Mietrechtsänderungen. Die Änderungen zum Nachteil der Mieter seien «falsch, überflüssig und unakzeptabel», sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips am Montag in Berlin.
«Insbesondere die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung, der Abbau des Kündigungsschutzes durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter oder Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten lehnen wir strikt ab», ergänzte Rips. Statt dessen erwarte der Mieterbund von der neuen Bundesregierung unter anderem Maßnahmen für einen besseren Kündigungsschutz bei Eigentümerwechseln und Kappungsgrenzen bei Neuvermietungen.
Rips lehnte zudem die Pläne der Bundesregierung ab, Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger direkt an den Vermieter zu überweisen oder Betriebs- und Heizkostenzahlungen zu pauschalieren. «Gerade die für Hartz-IV-Bezieher in Betracht kommenden preiswerten Wohnungen sind häufig in einem energetisch schlechten Zustand und höhere Heizkosten unausweichlich», sagte Rips.
Zwar begrüßte Rips die Ankündigung der Koalition, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortzusetzen, es fehlten aber verbindliche Vorgaben, bis wann welche energetischen Ziele erreicht werden sollten. Enttäuschend sei außerdem, dass das Thema Wohnungsneubau im Koalitionspapier eine völlig untergeordnete Rolle spiele.
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