Start Aktuelles Immobilienmakler mit Eilantrag gegen Bestellerprinzips beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Immobilienmakler mit Eilantrag gegen Bestellerprinzips beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Eilantrag Bestellerprinzip
Laut dem neuen Bestellerprinzip, soll zukünftig derjenige die Maklerprovision des Immobilienmaklers bezahlen, die ihn beauftragt. Zwei Immobilienmakler sind nun mit ihrem Eilantrag gegen das ab 1. Juni 2015 geltende Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde wird allerdings noch geprüft.

Das „Bestellerprinzip“ bedrohe die Existenz der Immobilienmakler, hatten zwei Immobilienmakler argumentiert und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag eingereicht. Die Karlsruher Richter sahen das anders und lehnten den Eilantrag ab.

Bestellerprinzip und Maklerprovision

Laut dem neuen Mietrechtsnovellierungsgesetz udn dem darin enthaltenen Bestellerprinzip, soll zukünftig derjenige die Maklercourtage des Immobilienmaklers bezahlen, die ihn beauftragt. Das heißt nicht, dass Mieter grundsätzlich keine Maklerprovision mehr zahlen müssen, erhält der Makler seinen Auftrag vom Mietinteressenten und findet ihm eine Wohnung, so kann er  sehr wohl dafür eine Provision vom Mieter verlangen. War die Wohnung allerdings bereits in seinem Bestand, so ist der Vermieter zahlungspflichtig.

Das Bestellerprinzip des Maklers soll Kaufimmobilien nicht betreffen, nur Mietwohnungen sollen der Regelung künftig unterliegen. Das Bestellerprinzip soll im Rahmen des neuen neuen Mietrechtsnovellierungsgesetz am 1. Juni in Kraft treten.

Der Eilantrag gegen das Bestellerprinzip beim Bundesverfassungsgericht

bundesverfassungsgerichtZwei Immobilienmakler sind mit einem Eilantrag gegen das Inkrafttreten des sogenannten Bestellerprinzips beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die beiden hätten nicht ausreichend dargelegt, dass sie beziehungsweise der gesamte Berufsstand durch das Gesetz wirtschaftlich bedroht seien, so in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter. (Az.: 1 BvQ 9/15)

Danach zahlt bei der Vermietung von Wohnungen und Häusern zukünftig derjenige den Makler, der auch dessen Dienste mit einer Beauftragung in Anspruch genommen hat – denn dies sind in der Regel die Vermieter. Allerdings entrichten bisher meist die Mieter die Maklergebühr.

Verfassungsgericht: Keine Existenzbedrohung wg. Bestellerprinzip

Die neuen Regelungen würden ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen, so argumentierten die Immobilienmakler und reichten Eilantrag und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Den Eilantrag wiesen die Karlsruher Richter nach einer Abwägung der möglichen Folgen nun wie folgt ab: Die Gesetzesbegründung gehe von Umsatzeinbußen für Wohnungsvermittler in Höhe von insgesamt etwa 310 Millionen Euro aus, hieß es.  Dies bedeute für die etwa 37.900 professionellen Immobilienmakler einen durchschnittlichen Verlust in Höhe von jährlich circa 8200 Euro. Bei 451.000 Euro Jahresumsatz pro Unternehmen sei nun aber nicht von einer wirtschaftlichen Existenzbedrohung des gesamten Berufsstandes auszugehen.

Der Eilantrag wurde zwar abgewiesen, die Richter prüfen aber nun die Verfassungsbeschwerde der zwei Immobilienmakler: Über die haben die Richter noch nicht entschieden.

Fotohinweis: Roberto Verzo / CC BY 2.0 / Flickr

Newsletter mit Nachrichten, Infos und Aktionen rund um Haus und Wohnung.

Wir nehmen Datenschutz ernst. Alle Erklärungen und Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Beliebte Beiträge

Klimaanlage – lohnt sich die Anschaffung?

Aufgrund der steigenden Anzahl an Hitzetagen findet man auch in deutschen Haushalten immer häufiger eine Klimaanlage. Viele scheuen sich aber aufgrund der...

Wohnung auflösen – selbst machen oder machen lassen?

Eine Wohnung zu räumen gehört zu den unliebsamen Dingen des Lebens. Schließlich bedeutet dies nicht nur, Abschied von einem bekannten Ort zu...

Passende Schiebegardinen fürs Schlafzimmer

Schiebegardinen sind eine praktische und stilvolle Gardinenoption, die perfekt für Schlafzimmer geeignet ist. Sie sind leicht zu öffnen und schließen, sodass Sie...

Poster mit Landkarte – Wandschmuck für jeden Raum

Poster mit Landkarte sind ein interessanter Wandschmuck für jeden Raum Poster sind moderne, attraktive und sehr vielseitige Wanddekorationen. Die...

Bilder mit Blumen – Farbenfroher Akzent zuhause

Die Natur, die uns umgibt, kann wirklich mit ihrer Schönheit beeindrucken. Aus diesem Grunde bringen wir gerne von der Natur inspirierte Wanddekorationen...

Was bedeutet Luxus in den eigenen vier Wänden?

Moderne Wohnräume sind auf die individuellen Ansprüche der Bewohner ausgelegt. Immer häufiger entscheiden sich Immobilienbesitzer und Immobilienbesitzerinnen dazu, jeden Bereich im Haus...

Maklerprovision – Aktuelle Regelung 2022

Wichtige Informationen zur neuen Maklerprovision. Bei der Vermietung oder dem Verkauf von Immobilien über einen Makler fällt natürlich eine Maklerprovision an. Doch...

Geldanlage: Betongold, Aktien, Uhren Oltimer & Weine

Eine sichere Geldanlage für unsichere Zeiten zu finden ist nicht einfach - Ideen, wie Sie Ihr Geld bestmöglich schützen können