Schlagworte Gericht

Tag: Gericht

Vermieter kündigt aus Eigenbedarf – Aber wann ist Kündigung aus Eigenbedarf zulässig?

Zunächst einmal: Die Kündigung der Wohnung bei Eigenbedarf bedarf der Schriftform. Zahlreiche Gerichte haben wegweisende Urteile gefällt, deren Geltung herangezogen werden können, um die...

Banken dürfen keine Gebühren für Wertgutachten erheben

Für Immobilien-Wertgutachten, die Banken zu ihrer eigenen Absicherung einholen, bevor sie dem Kunden ein Darlehen gewähren, dürfen den Kunden keine Kosten in Rechnung gestellt...

Mieter darf Betriebskosten-Belege fotografieren

Ein Mieter darf im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung die Belege fotografieren. Das befand das Amtsgericht München (AZ: 412 C 34593/08). Im verhandelten Fall ließ...

Mietrecht: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter grundsätzlich auch dann dulden, wenn bereits eine Selbstvornahme durch den Mieter erfolgte. Dies entschied der...

Immobilienmakler mit Eilantrag gegen Bestellerprinzips beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Das „Bestellerprinzip“ bedrohe die Existenz der Immobilienmakler, hatten zwei Immobilienmakler argumentiert und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag eingereicht. Die Karlsruher Richter sahen das...

Mangelnde Deutschkenntnisse setzen Vertrag nicht außer Kraft

Wetzlar (dapd). Fehlende Deutschkenntnisse sind kein Grund, einen Mietaufhebungsvertrag anzufechten. Wer einen solchen rechtlichen Schritt tut, muss sich vorher über die Konsequenzen informieren. Das entschied das Amtsgericht Wetzlar (Aktenzeichen: 38 C 1078/12). Ein Mieter, der solch einen Vertrag unterzeichnet hat, könne sich nicht nachträglich darauf berufen, er habe den Vertragsinhalt wegen fehlender Deutschkenntni

Mieterpflichten: Mietminderung – Mieter muss Balkonabfluss eisfrei halten

Berlin (dapd). Mieter müssen ihre Balkone von Schnee und Eis räumen und die Abflüsse freihalten. Sonst haften sie für Schäden, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervorgeht. In dem Fall hatte eine Mieterin den Balkonabfluss nicht vom Eis befreit. Deshalb sammelte sich das Schmelzwasser auf dem Balkon und drang über die Balkontür in ihre Wohnung ein. Von dort gelangte es in di

Gerichtsurteil: BGH verurteilt REW Solar AG wegen Haustürgeschäft

Karlsruhe (dapd). Die REW Solar AG muss einem Rentner, dem sie bei einem Haustürgeschäft eine Photovoltaikanlage verkauft hatte, den Kaufpreis von 40.690 Euro zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Firma hatte überraschend noch während der Revisionsverhandlung vor dem BGH die Klageforderung anerkannt und damit offenbar ein weitreichendes Grundsatzurteil zu

Versicherungen: Lebensversicherer sollen Milliarden an Kunden zahlen

Hamburg (dapd). Die Lebensversicherungen müssen nach Einschätzung von Verbraucherschützern wegen ungültiger Klauseln in älteren Policen rund zwölf Milliarden Euro Entschädigung an ehemalige Kunden zahlen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Vertragsbedingungen mehrerer Versicherer gekippt hatte, forderte die Verbraucherzentrale Hamburg die Konzerne am Mittwoch zur eigenständigen Erstattung

Urteil bei Mieterhöhung: Dielen sind kein Parkett

Berlin (dapd). Dielen können bei einer Mieterhöhung nicht mit Parkett gleichgesetzt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin (AZ: 63 S 220/11).Die Vermieterin berief sich zur Begründung einer Mieterhöhung auf den Berliner Mietspiegel. Da die Wohnung über einen abgeschliffenen und gewachsten Dielenboden verfügt, stufte sie diesen unter das Sondermerkmal "hochwertiger Bo

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- von Karl Lohmann -  Das Frühjahr ist die richtige Zeit für die jährliche Inspektion der Heizungsanlage. Die Höchstleistungen in der Heizperiode können ihre...

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