Schlagworte Gericht

Tag: Gericht

Rechtstipp: Schadenersatz bei versehentlicher Stromabschaltung

Mieter haben gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn diese dem Stromversorgungsunternehmen fälschlicherweise einen Mieterwechsel mitteilt und daraufhin der Strom abgestellt wird. Das entschied das...

Vermieter kündigt aus Eigenbedarf – Aber wann ist Kündigung aus Eigenbedarf zulässig?

Zunächst einmal: Die Kündigung der Wohnung bei Eigenbedarf bedarf der Schriftform. Zahlreiche Gerichte haben wegweisende Urteile gefällt, deren Geltung herangezogen werden können, um die...

Bei Mietminderung ist Vermieter in der Beweispflicht

Wenn ein Vermieter beweisen kann, dass ein Wohnungsmangel schon bei Abschluss des Mietvertrages vorlag, darf der Mieter deswegen nicht die Miete mindern. Das geht...

Anwohner müssen Altglascontainer hinnehmen

Altglascontainer dürfen in einem Wohngebiet stehen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen 2012 entschieden. Anwohner hatten sich über einen Containerstandort beschwert, der sich sieben Meter...

Banken dürfen keine Gebühren für Wertgutachten erheben

Für Immobilien-Wertgutachten, die Banken zu ihrer eigenen Absicherung einholen, bevor sie dem Kunden ein Darlehen gewähren, dürfen den Kunden keine Kosten in Rechnung gestellt...

Mieter darf Betriebskosten-Belege fotografieren

Ein Mieter darf im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung die Belege fotografieren. Das befand das Amtsgericht München (AZ: 412 C 34593/08). Im verhandelten Fall ließ...

Mietrecht: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter grundsätzlich auch dann dulden, wenn bereits eine Selbstvornahme durch den Mieter erfolgte. Dies entschied der...

Immobilienmakler mit Eilantrag gegen Bestellerprinzips beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Das „Bestellerprinzip“ bedrohe die Existenz der Immobilienmakler, hatten zwei Immobilienmakler argumentiert und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag eingereicht. Die Karlsruher Richter sahen das...

Mangelnde Deutschkenntnisse setzen Vertrag nicht außer Kraft

Wetzlar (dapd). Fehlende Deutschkenntnisse sind kein Grund, einen Mietaufhebungsvertrag anzufechten. Wer einen solchen rechtlichen Schritt tut, muss sich vorher über die Konsequenzen informieren. Das entschied das Amtsgericht Wetzlar (Aktenzeichen: 38 C 1078/12). Ein Mieter, der solch einen Vertrag unterzeichnet hat, könne sich nicht nachträglich darauf berufen, er habe den Vertragsinhalt wegen fehlender Deutschkenntni

Mieterpflichten: Mietminderung – Mieter muss Balkonabfluss eisfrei halten

Berlin (dapd). Mieter müssen ihre Balkone von Schnee und Eis räumen und die Abflüsse freihalten. Sonst haften sie für Schäden, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervorgeht. In dem Fall hatte eine Mieterin den Balkonabfluss nicht vom Eis befreit. Deshalb sammelte sich das Schmelzwasser auf dem Balkon und drang über die Balkontür in ihre Wohnung ein. Von dort gelangte es in di

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Trend: Pflanzkübel für Balkon, Terrasse und Garten

Pflanzkübel mit großen Pflanzen liegen voll im Trend. Sowohl im Haus, als auch im Garten sind sie ein zunehmend beliebtes Gestaltungsmittel. Pflanzkübel...

Messi in der Wohnung: Tipps für Vermieter

Es ist der vermutlich schlimmste Alptraum eines jeden Vermieters einer Mietwohnung – ein Messi, der die Immobilie binnen kürzester Zeit nicht wiedererkennen...

Mallorca & Corona – Interview mit Rechtsexperten

Wann können Deutsche nach Mallorca zurückkehren, die dort ein Haus haben? Palma de Mallorca. Viele Immobilieneigentümer einer Immobilie auf...