Start Aktuelles Rechtstipp: Vermieter müssen keine Außenbriefkästen anbringen

Rechtstipp: Vermieter müssen keine Außenbriefkästen anbringen

Frankfurt (Oder) (dapd). Vermieter sind nicht verpflichtet, von außen zugängliche Briefkästen anzubringen, wenn im Hausflur Briefkästen für die Mieter zur Verfügung stehen. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Oder).

Im konkreten Fall hatte sich ein Mieter auf die DIN-Norm 32617 berufen. Diese empfiehlt, Briefkästen von außen zugänglich zu gestalten. Der Mieter verlangte vom Vermieter die Nachrüstung und minderte die Miete um fünf Prozent.

Fehlender Außenbriefkästen berechtigt nicht zur Mietminderung

Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Weder sei der Vermieter zur Nachrüstung verpflichtet, noch sei die Wohnung mangelhaft, wenn die Briefkästen im Hausflur liegen. Die vom Mieter herangezogene DIN-Norm führe auch zu keiner solchen Pflicht. Denn dabei handele es sich nicht um eine Rechtsnorm.

Auch aus der Liberalisierung des Briefmarktes und den resultierenden Zustellungen durch verschiedene Dienste heraus erwachse keine Pflicht, das Gebäude mit von außen erreichbaren Briefkästen nachzurüsten, so das Gericht. Es obliege dem Vermieter zu entscheiden, wie er eine zuverlässige Postzustellung gewährleistet. Die Überlassung von Haustürschlüsseln an die Zustelldienste sei dafür ein geeignetes Mittel. (AZ: 6a S 126/09)

dapd.djn/kaf/mwo

Newsletter mit Nachrichten, Infos und Aktionen rund um Haus und Wohnung.

Wir nehmen Datenschutz ernst. Alle Erklärungen und Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Beliebte Beiträge

Fassadenstuck – Das eigene Haus kreativ verschönern

Weltenbummler auf Kulturreise werden es kennen: Oft schaut man sich nicht nur die fremden Landschaften an, sondern wird auch in den Bann des...

Desinfektion gegen Viren (Coronavirus)

In vielen Drogeriemärkten wird verstärkt zu Desinfektionsgel wegen des sich verbreitenden SARS-CoV2 Virus (auch: COVID-19) gegriffen. Die bieten aber...

Wann ist eine Kündigung des Mietverhältnisses unwirksam?

Wer eine Kündigung seines Vermieters erhält, sollte Ruhe bewahren. Ein Mietverhältnis seitens des Vermieters kann in Deutschland zum Beispiel gekündigt werden, wenn...

Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...

Wohnkosten nehmen ein Drittel des privaten Haushaltsbudgets ein

Die Wohnkosten nehmen in Deutschland heutzutage rund ein Drittel und ortsweise mehr des Einkommens in Anspruch. Für den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung gaben...

Trinkwasser-Leitlinien sind verbindlich

Seit der im Jahr 2012 in Kraft getretenen Änderung der Trinkwasserverordnung gibt es verbindliche Regeln für die in den Leitungen verwendeten Materialien und Werkstoffe. Das...

Hausbesitzer sollten einen systematischen Frühjahrscheck vornehmen

Die Sonne bringt es an den Tag. Der lange und kalte Winter hat dem Haus arg zugesetzt. Darauf kann nicht nur eine grüne Algenschicht...

Liste erleichtert Suche nach dem günstigsten Heizungsableser

Die gemeinnützige Berliner Gesellschaft co2online informiert, dass deutsche Mieter 200 Millionen Euro jedes Jahr zu viel für den Service der Heizung Ablesefirmen zahlen. «Dass...