Schlagworte Urteile

Tag: Urteile

KFZ-Versicherung: Nachlässig verwahrte Autoschlüssel mindern Versicherungsschutz

Wer seinen Autoschlüssel am Arbeitsplatz unbeaufsichtigt lässt, kann beim Diebstahl seines versicherten Wagens auf einem Teil des Schadens sitzen bleiben. Das Oberlandesgericht...

Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...

Finanzierung des Anleger-Entschädigungsfonds EdW verfassungsgemäß

Die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) durch Sonderabgaben der betroffenen Firmen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2009 entschieden....

Müssen Besteller oder Verursacher für den Feuerwehr Einsatz zahlen?

- von Karl Lohmann - Wer die Feuerwehr ruft, muss sie auch bezahlen. Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig verweist die Rechtsschutzversicherung ARAG....

Rechtstipp: Grundbucheinsicht nur bei berechtigtem Interesse

Grundbuchamt entschied: Berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht notwendig - von Karl Lohmann - Wer ins Grundbuch schauen will, muss ein berechtigtes...

Rechtstipp: Abflussreparatur fällt nicht unter Kleinreparaturklausel

Ein Mieter muss nicht für die Reparatur an einem Abfluss aufkommen, auch wenn der Mietvertrag eine sogenannte Kleinreparaturklausel enthält. Das entschied das Amtsgericht Charlottenburg...

Mieter darf Betriebskosten-Belege fotografieren

Ein Mieter darf im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung die Belege fotografieren. Das befand das Amtsgericht München (AZ: 412 C 34593/08). Im verhandelten Fall ließ...

Urteil: Mobilfunkmast – Anwohner müssen Mobilfunkanlage dulden

Dresden (dapd). Anwohner müssen eine Mobilfunksendeanlage in ihrer Nachbarschaft dulden, wenn diese die anerkannten Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung nicht überschreitet. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor (Aktenzeichen: 9 U 1265/12).In dem Fall hatte eine Grundstückseigentümerin geklagt, weil sie sich durch die Strahlung gefährdet fühlte. Doch die Richt

Wohnung kleiner als im Mietvertrag: Erst durch Nachmessen hat ein Mieter Kenntnis über die Wohnungsgröße

Krefeld (dapd). Ein Mieter weiß erst dann, dass seine Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben, wenn er nachgemessen hat. Dieser Zeitpunkt kann auch einige Jahre nach dem Einzug liegen. Allein durch das Ansehen der Wohnung erlangt er keine Kenntnis über die reale Größe. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld (Aktenzeichen: 2 S 23/12) hervor.Eine Mieterin verlangte vom Vermieter die R&u

BGH lässt Klagen deutscher Anleger gegen Ratingagenturen zu

-- von Ursula Knapp und Stephan Radomsky -- Deutsche Anleger können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig auch Ratingagenturen auf Schadenersatz verklagen. Die Karlsruher Richter eröffneten einem Rentner aus dem friesischen Varel in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Beschluss die Möglichkeit, gegen die US-Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) vorzugehen.Der Mann hatte im Mai 2008 Zertifikate der

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Verwalter muss Mietern Anschrift des Vermieters mitteilen

Mieter können vom Haus- oder Wohnungsverwalter die Herausgabe der vollständigen Adresse ihres Vermieters verlangen. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden (AZ: 15A...

Rechtstipp: Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht

Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht. Der Bundesgerichtshof gab jetzt einer Mieterin Recht, die auf Verbesserung des Trittschallschutzes in der über ihr liegenden Dachgeschosswohnung geklagt...

Rechtsanwaltskammer: Umgang mit Baumängeln

Handwerker müssen Fehler vor Abnahme unverzüglich beheben Wer baut, ist nicht immer vor Baumängeln gefeit. Bei jedem Bauschritt ist...

Rechtstipp: Urteil – Schadenersatz für Unterwurzelung des Nachbargrundstücks

Beschädigen Wurzeln eines auf dem eigenen Grundstück stehenden Baumes das Nachbargrundstück, ist der Eigentümer des Baumes zum Schadenersatz verpflichtet. Das entschied das Landgericht Itzehoe. In...