Schlagworte Urteile

Tag: Urteile

KFZ-Versicherung: Nachlässig verwahrte Autoschlüssel mindern Versicherungsschutz

Wer seinen Autoschlüssel am Arbeitsplatz unbeaufsichtigt lässt, kann beim Diebstahl seines versicherten Wagens auf einem Teil des Schadens sitzen bleiben. Das Oberlandesgericht...

Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...

Finanzierung des Anleger-Entschädigungsfonds EdW verfassungsgemäß

Die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) durch Sonderabgaben der betroffenen Firmen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2009 entschieden....

Rechtstipp: Grundstückskäufer muss Vereinbarungen nicht übernehmen

Der Käufer eines Grundstücks muss sich nicht an Vereinbarungen halten, die sein Vorgänger getroffen hat. In einem Urteil, auf das der Infodienst...

Müssen Besteller oder Verursacher für den Feuerwehr Einsatz zahlen?

- von Karl Lohmann - Wer die Feuerwehr ruft, muss sie auch bezahlen. Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig verweist die Rechtsschutzversicherung ARAG....

Rechtstipp: Grundbucheinsicht nur bei berechtigtem Interesse

Grundbuchamt entschied: Berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht notwendig - von Karl Lohmann - Wer ins Grundbuch schauen will, muss ein berechtigtes...

Rechtstipp: Abflussreparatur fällt nicht unter Kleinreparaturklausel

Ein Mieter muss nicht für die Reparatur an einem Abfluss aufkommen, auch wenn der Mietvertrag eine sogenannte Kleinreparaturklausel enthält. Das entschied das Amtsgericht Charlottenburg...

Mieter darf Betriebskosten-Belege fotografieren

Ein Mieter darf im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung die Belege fotografieren. Das befand das Amtsgericht München (AZ: 412 C 34593/08). Im verhandelten Fall ließ...

Urteil: Mobilfunkmast – Anwohner müssen Mobilfunkanlage dulden

Dresden (dapd). Anwohner müssen eine Mobilfunksendeanlage in ihrer Nachbarschaft dulden, wenn diese die anerkannten Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung nicht überschreitet. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor (Aktenzeichen: 9 U 1265/12).In dem Fall hatte eine Grundstückseigentümerin geklagt, weil sie sich durch die Strahlung gefährdet fühlte. Doch die Richt

Wohnung kleiner als im Mietvertrag: Erst durch Nachmessen hat ein Mieter Kenntnis über die Wohnungsgröße

Krefeld (dapd). Ein Mieter weiß erst dann, dass seine Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben, wenn er nachgemessen hat. Dieser Zeitpunkt kann auch einige Jahre nach dem Einzug liegen. Allein durch das Ansehen der Wohnung erlangt er keine Kenntnis über die reale Größe. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld (Aktenzeichen: 2 S 23/12) hervor.Eine Mieterin verlangte vom Vermieter die R&u

Aktuell beliebte Beiträge (7 Tage)

Nussbaum im Garten? Walnüsse mit schwarzen Schalen sind essbar!

Auch mit schwarzer Schale bleiben Walnüsse des Nussbaums genießbar. Verursacht wird die dunkle Färbung der Nussschalen durch die Walnussfruchtfliege...

Liste erleichtert Suche nach dem günstigsten Heizungsableser

Die gemeinnützige Berliner Gesellschaft co2online informiert, dass deutsche Mieter 200 Millionen Euro jedes Jahr zu viel für den Service der Heizung Ablesefirmen zahlen. «Dass...

Mietrecht: Vermieter darf Eigentum des Mieters nach Auszug nicht einfach entsorgen

-von Jonas Lohmann - Eine häufige Situation - Der Mieter ist ausgezogen aber in der Wohnung stehen noch jede Menge Möbel und anderes "Gerümpel"...

Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...

Eigentumsübertragung bei Immobilienerwerb folgt festen Regeln

- von Karl Lohmann - Nur wenige Bauherren und Immobilienkäufer bzw. Immobilienverkäufer kennen sich mit den Besonderheiten...

FOTOGALERIE: Einrichtung – Die Messehits der imm cologne 2009

Messe imm cologne 2009Entdecken Sie im Rückblick imm cologne 2009 die Designklassiker dieses Jahres in unserer Fotogalerie.

Nachbargrundstück: ‚Hinterlieger‘ haben Wegerecht

- Von Katja Fischer - Wer ein Grundstück kauft, das nicht direkt von einer Straße aus zu erreichen ist, muss sich unter Umständen auf...

Wintergemüse vor Frost schützen – Vieles kann lange im Freien bleiben

Viele Gemüsearten können bis in den Winter hinein im Garten bleiben. Grünkohl, Feldsalat, Radicchio, Schwarzwurzeln, Winterpostelein, Petersilie und Schnittlauch vertragen auch starken Frost und...

Pelletofen benötigt Frischluftzufuhr

Heizen mit Holzpellets im Pelletofen ist nicht schwer. Damit die Technik zuverlässig funktioniert, muss man jedoch einige Punkte beachten. Pelletöfen bestehen in der...

Teure Miete: Balkon, Terrasse und Garten verteuern die Miete

Ein Balkon oder eine Terrasse ist für viele Deutsche der besondere Wunsch für ihre Wohnung. Und dafür sind sie bereit,ordentlich und tief...