Schlagworte Urteile

Tag: Urteile

Müssen Besteller oder Verursacher für den Feuerwehr Einsatz zahlen?

- von Karl Lohmann - Wer die Feuerwehr ruft, muss sie auch bezahlen. Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig verweist die Rechtsschutzversicherung ARAG....

Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...

Rechtstipp: Grundbucheinsicht nur bei berechtigtem Interesse

Grundbuchamt entschied: Berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht notwendig - von Karl Lohmann - Wer ins Grundbuch schauen will, muss ein berechtigtes Interesse auf die Auskunft nachweisen. Das...

Rechtstipp: Abflussreparatur fällt nicht unter Kleinreparaturklausel

Ein Mieter muss nicht für die Reparatur an einem Abfluss aufkommen, auch wenn der Mietvertrag eine sogenannte Kleinreparaturklausel enthält. Das entschied das Amtsgericht Charlottenburg...

Mieter darf Betriebskosten-Belege fotografieren

Ein Mieter darf im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung die Belege fotografieren. Das befand das Amtsgericht München (AZ: 412 C 34593/08). Im verhandelten Fall ließ...

Urteil: Mobilfunkmast – Anwohner müssen Mobilfunkanlage dulden

Dresden (dapd). Anwohner müssen eine Mobilfunksendeanlage in ihrer Nachbarschaft dulden, wenn diese die anerkannten Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung nicht überschreitet. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor (Aktenzeichen: 9 U 1265/12).In dem Fall hatte eine Grundstückseigentümerin geklagt, weil sie sich durch die Strahlung gefährdet fühlte. Doch die Richt

Wohnung kleiner als im Mietvertrag: Erst durch Nachmessen hat ein Mieter Kenntnis über die Wohnungsgröße

Krefeld (dapd). Ein Mieter weiß erst dann, dass seine Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben, wenn er nachgemessen hat. Dieser Zeitpunkt kann auch einige Jahre nach dem Einzug liegen. Allein durch das Ansehen der Wohnung erlangt er keine Kenntnis über die reale Größe. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld (Aktenzeichen: 2 S 23/12) hervor.Eine Mieterin verlangte vom Vermieter die R&u

BGH lässt Klagen deutscher Anleger gegen Ratingagenturen zu

-- von Ursula Knapp und Stephan Radomsky -- Deutsche Anleger können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig auch Ratingagenturen auf Schadenersatz verklagen. Die Karlsruher Richter eröffneten einem Rentner aus dem friesischen Varel in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Beschluss die Möglichkeit, gegen die US-Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) vorzugehen.Der Mann hatte im Mai 2008 Zertifikate der

Mietrecht: Nebenkosten – Betriebskostenabrechnung nicht pauschal beanstanden

München (dapd). Ein Mieter kann die Höhe der abgerechneten Betriebskosten nur beanstanden, wenn er sich auf die konkreten Abrechnungsergebnisse beruft. Ein pauschales Bestreiten der Nebenkostenabrechnung ohne Überprüfung ist unzulässig, befand das Amtsgericht München.Ein Mieter hatte die Nachzahlung seiner Betriebskosten mit dem Argument verweigert, dass der Verbrauch zu hoch angesetzt worden sei.

Urteil: Dachentwässerung – Vermieter muss Dachrinnen/Regenrinnen nicht regelmäßig kontrollieren

Düsseldorf (dapd). Vermieter sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht verpflichtet, die Dachrinnen regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen. Zwar gehöre zu der vom Vermieter geschuldeten "Soll-Beschaffenheit" eine ordnungsgemäße Dachentwässerung. Aber der Vermieter müsse nur dann aktiv werden, wenn es konkrete Zeichen für eine drohende Verstopfung

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- von Karl Lohmann -  Das Frühjahr ist die richtige Zeit für die jährliche Inspektion der Heizungsanlage. Die Höchstleistungen in der Heizperiode können ihre...

Auf Sonnenenergie setzen – Kleiner Ratgeber für die eigene Solaranlage

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Home Office – Jobs von Zuhause aus

Arbeit von zu Hause aus gewinnt immer mehr an Bedeutung, denn in zahlreichen Branchen wird Online am Computer gearbeitet. Das bedeutet natürlich, dass es...