— Von Benedikt Becker — Verbraucher sollen künftig besser über Angebote zur Altersvorsorge und Leistungen im Gesundheitssystem informiert werden. Das geht aus dem Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. „Es gibt für die Zukunft noch viel Arbeit für noch mehr Verbraucherschutz“, sagte die zuständige Ministerin Ilse Aigner (CSU).
Alle vier Jahre zieht die Regierung im Verbraucherpolitischen Bericht Bilanz über ihre Vorhaben in der Verbraucherpolitik. Die Opposition kritisierte den Bericht als unzureichend.
„Aufklärungskampagnen reichen nicht“
Man habe in den vergangenen vier Jahren die Position der Verbraucher entscheidend gestärkt, sagte Bundesverbraucherministerin Aigner. Als Beispiele nannte die CSU-Politikerin Neuregelungen beim Anlegerschutz sowie Fortschritte bei der Lebensmittelkennzeichnung.
Der Opposition geht Aigners Politik nicht weit genug. „Frau Aigner macht zwar nette Aufklärungskampagnen, aber das allein reicht nicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin müsse ihrem Schutzauftrag nachkommen und mehr Verbraucherrechte schaffen. Die Grünen-Politikerin bekräftigte ihre Forderung nach einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittel.
Auch beim Thema Anlegerschutz hagelte es Kritik. Außer Pressemeldungen und „Alibi-Initiativen“ habe Aigner nichts auf die Reihe bekommen, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte die Einrichtung von „Marktwächtern“. Der SPD-Politiker nannte den Verbraucherpolitischen Bericht eine „einzige Enttäuschung.“
dapd.djn/T2012031450211/prp/mel
