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Ebay-Verkäufer haften für zugesicherte Produkteigenschaften

Karlsruhe (dapd). Verkäufer im Internet-Aktionshaus Ebay sind durch den häufig verwendeten Zusatz "keine Gewährleistung" nicht von jeglicher Haftung für ihre angebotenen Waren befreit. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. Wenn demnach eine Verkaufsanzeige einen Artikel als gebrauchsfähig beschreibt, gilt diese Eigenschaft als z

BGH Urteil zur Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Eigenleistungen als Betriebskosten abrechnen

Karlsruhe (dapd). Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.Zur Begründung verwies der BGH auf die

Immobilie als Anlage: „Finanztest“ warnt vor Risiken geschlossener Immobilienfonds

Berlin (dapd). Die Zeitschrift "Finanztest" mahnt zu Vorsicht bei der Geldanlage in geschlossenen Immobilienfonds. Bei einem Test von 58 Angeboten fielen 36 dieser Fonds bereits in der Vorprüfung als zu riskant durch. Von den übrigen 22 Fonds erhielt keiner die Note "gut" oder "sehr gut". Vier Fonds benoteten die Tester mit "mangelhaft", zehn mit "ausreichend" und nur acht m

Banken: BGH kippt Zusatzgebühren für Pfändungskonten

Karlsruhe (dapd). Nach zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Banken und Sparkassen keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Die Zusatzgebühren seien unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten au

Geringe Renditen & steigende Immobilienpreise – Deutsche Anleger kehren in Eurokrise zur Aktie zurück

Frankfurt/Main (dapd). Die als risikoscheu eingeschätzten deutschen Anleger haben ausgerechnet in der anhaltenden Eurokrise wieder stärkeres Vertrauen in die Aktie. Im ersten Halbjahr 2012 gab es hierzulande im Durchschnitt rund 10,2 Millionen Anleger, die direkt oder indirekt über Fonds Geld in Aktien gesteckt hatten, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Das waren 15,7 Proz

Streit beim Online-Einkauf online lösen

Kehl (dapd). Ärger beim Einkauf im Internet können viele Verbraucher künftig relativ einfach über das Internet klären. Eine Online-Schlichtung soll im Frühjahr auch für Bayern angeboten werden, nachdem es sie für Baden-Württemberger und Hessen bereits gibt, sagte Felix Braun, Projektleiter beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am Dienstag in Kehl. Eine bundesweite Ausde

Energiepolitik: Uneinigkeit zwischen Berlin und Verbündeten über Ölreserven

Berlin/Paris (dapd). Zwischen Deutschland auf der einen Seite und USA und Frankreich auf der anderen zeichnet sich ein Streit über den richtigen Umgang mit ihren strategischen Ölreserven ab. Die beiden Verbündeten Deutschlands erwägen, Teile ihrer Reserven auf den Markt zu werfen, damit der Ölpreis fällt. Die Bundesregierung lehnte solche Pläne am Mittwoch ab. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsmi

Studie: Mineralölkonzerne machen ungerechtfertigt hohen Gewinn

Berlin (dapd). Die Grünen haben die Benzinpreispolitik der Mineralölkonzerne unter die Lupe genommen und ihnen Abzocke der Verbraucher vorgeworfen. Einer am Mittwoch veröffentlichten Auftragsstudie der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge wurden die Autofahrer in einem Monat mit überhöhten Benzinpreisen um 100 Millionen Euro erleichtert. Auch der ADAC kritisierte das Vorgehen der Multis. Der Mineralölw

Banken: Deutsche fürchten Datendiebstahl im Netz

Frankfurt/Main (dapd). Deutsche Internetnutzer fürchten Betrügereien im Internet, sind aber über Risiken für Surfer und Schutzmöglichkeiten nur schlecht informiert. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Studie für die Auskunftei Schufa und das E-Commerce-Center Handel und hervor. Etwa 30 Prozent der Befragten gaben zwar an, über das Thema Identitätsmissbrauch Bescheid zu w

Anlegerschutz: Mehr Verbraucherschutz bei Altersvorsorge

Berlin (dapd). Verbraucher sollen künftig besser über Angebote zur Altersvorsorge und Leistungen im Gesundheitssystem informiert werden. Das geht aus dem Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Es gibt für die Zukunft noch viel Arbeit für noch mehr Verbraucherschutz", sagte die zuständige Ministerin Ilse Aigner (CSU).Alle vier

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Verwalter muss Mietern Anschrift des Vermieters mitteilen

Mieter können vom Haus- oder Wohnungsverwalter die Herausgabe der vollständigen Adresse ihres Vermieters verlangen. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden (AZ: 15A...

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Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht. Der Bundesgerichtshof gab jetzt einer Mieterin Recht, die auf Verbesserung des Trittschallschutzes in der über ihr liegenden Dachgeschosswohnung geklagt...

Rechtsanwaltskammer: Umgang mit Baumängeln

Handwerker müssen Fehler vor Abnahme unverzüglich beheben Wer baut, ist nicht immer vor Baumängeln gefeit. Bei jedem Bauschritt ist...

Rechtstipp: Urteil – Schadenersatz für Unterwurzelung des Nachbargrundstücks

Beschädigen Wurzeln eines auf dem eigenen Grundstück stehenden Baumes das Nachbargrundstück, ist der Eigentümer des Baumes zum Schadenersatz verpflichtet. Das entschied das Landgericht Itzehoe. In...