Start Aktuelles Banken dürfen keine Gebühren für Wertgutachten erheben

Banken dürfen keine Gebühren für Wertgutachten erheben

gebuehren wertgutachten
Gebühren für Wertgutachten: Gem. dem Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Immobilien-Wertgutachten, die Banken oder Bausparkassen zur eigenen Absicherung einholen, von der Bank selbst zu tragen, sofern sie dem Kunden auf dieser Basis einen Kredit gewähren wollen.

Für Immobilien-Wertgutachten, die Banken zu ihrer eigenen Absicherung einholen, bevor sie dem Kunden ein Darlehen gewähren, dürfen den Kunden keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Gleiches gilt für Darlehen gewährende Bausparkassen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bankentgelte unzulässig, wenn dem Kunden keine Dienstleistung erbracht wird. Die Wertermittlung aber erfolgt ausschließlich im Interesse des finanzierenden Instituts. Bedenken gegen die Werthaltigkeit des Objekts müssen nicht mitgeteilt werden. Deshalb dürfen die Kosten auch nicht auf die Kunden abgewälzt werden.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ging in den letzten Jahren mit zahlreichen Abmahnungen und Klagen gegen verschiedene Geldinstitute vor, um zu verhindern, dass die Kosten für Wertgutachten auf die Kunden abgewälzt werden. Dabei mussten die Düsseldorfer Verbraucherschützer bis vors Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: I U 17/09) ziehen.

Gebühren für Wertgutachten oft unzulässig

Auch die BHW Bausparkasse gehört zu denjenigen, die wegen ihrer Kassierfreudigkeit bei der Wertermittlung bereits rechtskräftig verurteilt wurden (Landgericht Hannover AZ: 18 O 346/07). Doch auch nach diesem Urteil mochte die BHW in ihren Verträgen und Allgemeinen Bausparbedingungen nicht von den unrechtmäßigen Einnahmen lassen. Mit kosmetischen Vertragsänderungen, indem zum Beispiel «Kosten» einfach in «Auslagen» umbenannt wurden, versuchte sie weiter zu kassieren.

Das Oberlandesgericht Celle verhängte nun eine Ordnungsstrafe von 100 000 Euro gegen die BHW Bausparkasse. Die Tatsache, dass sie die untersagte Klausel umformulierte, lasse «auf das gezielte Bemühen schließen, ihr auf Umgehung gerichtetes Vorgehen zu verschleiern», so die Richter. (AZ: 13 W 49/10)

Erstveröffentlichung: Juli 2010 / ddp

Als Video-Podcast verfügbar:

Beliebte Beiträge

Desinfektion gegen Viren

In vielen Drogeriemärkten wird verstärkt zu Desinfektionsgel wegen des sich verbreitenden Covid-19 Virus gegriffen. Die bieten aber nur selten Schutz. Bei...

Wohnkosten nehmen ein Drittel des privaten Haushaltsbudgets ein

Die Wohnkosten nehmen in Deutschland heutzutage rund ein Drittel und ortsweise mehr des Einkommens in Anspruch. Für den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung gaben...

Trinkwasser-Leitlinien sind verbindlich

Seit der im Jahr 2012 in Kraft getretenen Änderung der Trinkwasserverordnung gibt es verbindliche Regeln für die in den Leitungen verwendeten Materialien und Werkstoffe. Das...

Hausbesitzer sollten einen systematischen Frühjahrscheck vornehmen

Die Sonne bringt es an den Tag. Der lange und kalte Winter hat dem Haus arg zugesetzt. Darauf kann nicht nur eine grüne Algenschicht...

Liste erleichtert Suche nach dem günstigsten Heizungsableser

Die gemeinnützige Berliner Gesellschaft co2online informiert, dass deutsche Mieter 200 Millionen Euro jedes Jahr zu viel für den Service der Heizung Ablesefirmen zahlen. «Dass...

Vielfalt auch ohne grünen Daumen – Zahlreiche Zimmerpflanzen sind einfach zu pflegen

- von Michaela Kaebe und Dagmar Thiel - Blumen und Blattpflanzen erfreuen nicht nur im Garten, sondern auch in der Wohnung. Damit blühende und...

Nebenkostenabrechnung: Nicht alle Ausgaben für Reparaturen und Verwaltung auf Mieter umglegbar

Nicht alle Ausgaben für Reparaturen und Verwaltung dürfen als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden «Jede zweite Mietnebenkosten-Abrechnung ist falsch» - mit dieser Meldung sorgten...

Styling für den Balkon

Nicht jeder hat einen eigenen Garten. «Umso häufiger genutzt wird dann in den Sommermonaten der eigene Balkon oder die Dachterrasse», sagt Michael Pommer, Trainer...