Start Aktuelles Betriebskosten / "Nebenkostenabrechnung": Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

Betriebskosten / „Nebenkostenabrechnung“: Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

Betriebskosten: Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

Berlin (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern die Kürzung der Betriebskostenvorauszahlungen (umgangspr. Nebenkostenvorrauszahlung) erlaubt. Sie dürfen die laufenden Zahlungen auch dann kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben. Das geht nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des BGH (Aktenzeichen: VIII ZR 184/12) hervor. Damit werde die Mieterposition beim Thema Betriebskosten eindeutig gestärkt, sagt DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

Laut Mieterbund hatte die Betriebskostenabrechnung des Vermieters ursprünglich eine Nachforderung in Höhe von 84,26 Euro ausgewiesen. Der Mieter rechnete nach und kam zu einem völlig anderen Ergebnis. Ihm stand danach ein Guthaben von 376,49 Euro zu. Der Mieter kürzte daraufhin seine laufenden Vorauszahlungen um 30 Euro und verrechnete sein Betriebskostenguthaben mit der nächsten Monatsmiete.

Der BGH gab dem Mieter recht. Beanstandet der Mieter inhaltliche Fehler in der Vermieterabrechnung und errechnet er das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst, dann darf er die laufenden Vorauszahlungen entsprechend korrigieren, das heißt kürzen.

Außerdem, so die Karlsruher Richter, darf der Mieter das von ihm selbst errechnete Betriebskostenguthaben mit der Mietforderung des Vermieters verrechnen. Der Mieter muss sich nicht auf irgendwelche Zurückbehaltungsrechte verweisen lassen.

dapd/kl

Newsletter mit Nachrichten, Infos und Aktionen rund um Haus und Wohnung.

Wir nehmen Datenschutz ernst. Alle Erklärungen und Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Beliebte Beiträge

Mallorca & Corona – Interview mit Rechtsexperten

Wann können Deutsche nach Mallorca zurückkehren, die dort ein Haus haben? Palma de Mallorca. Viele Immobilieneigentümer einer Immobilie auf...

Rechtstipp: Mieter haftet nicht bei Rauchmelder-Fehlalarm

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover brauchen Mieter keinen Schadenersatz zu zahlen, wenn es aufgrund des Fehlalarms eines Rauchmelders zu einem Feuerwehreinsatz kommt und...

Immobilie verkaufen: Die Immobilienbewertung

Die Immobilienbewertung ist ein wichtiger Schritt beim Verkauf Ihrer Immobilie. Setzen Sie den Preis zu hoch an, finden Sie womöglich keinen Abnehmer. Bei zu...

Bundesverfassungsgericht zu rückwirkenden Steuerverschärfungen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrauensschutz von Steuerpflichtigen bei rückwirkenden Steuerverschärfungen gestärkt. Der Staat könne solche Neuregelungen grundsätzlich nicht mit dem alleinigen Ziel von Mehreinnahmen...

BGH Urteil – Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche

Es ist verführerisch, wenn man einen Handwerker im Bekanntenkreis hat, der sein handwerkliches Geschick unter der Hand günstiger anbietet. Ohne Rechnung. Aus menschlicher Sicht sicherlich...

Dresden Immobilienmarkt 2020

Aus dem Dornröschenschlaf der Nachkriegszeit und DDR-Geschichte ist Dresden nach der Wende recht schnell erwacht. Heute erstrahlt die Perle an der Elbe in frischem...

Dämmplatten: Gewährleistungsanspruch nur bei fachgerechtem Einbau

Dämmplatten für Fassaden und ihre Putzbeschichtung müssen besonderen bauphysikalischen Anforderungen genügen, die in der jeweiligen Systemzulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik geregelt sind. «Wer...

7 Tipps – So wird Ihr Schlafzimmer zur Wohlfühloase

Obwohl wir einen beträchtlichen Teil unseres Tages im Bett bzw. mit dem Schlafen verbringen, vernachlässigen viele Menschen die Gestaltung ihres Schlafzimmers. Dabei...