Schlagworte Bundesgerichtshof (BGH)

Tag: Bundesgerichtshof (BGH)

Rechtstipp: Galerie ist Wohnfläche, wenn es im Mietvertrag steht

Ein Galeriegeschoss ist Teil der Wohnfläche, auch wenn diese Räume aufgrund bauordnungsrechtlicher Vorgaben keine Aufenthaltsräume sind. Dies gilt zumindest, wenn diese Räume...

Zwei Monate Mietrückstand reichen für die Kündigung

Mieter, die in Geldnot geraten, sollten trotzdem immer zuerst Miete und Energiekosten bezahlen. Sonst drohen die Kündigung der Wohnung und die Sperrung...

Rechtstipp: Aufzugskosten nur bedingt auf Mieter umlegbar

Ein Wohnungsmieter muss sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht an den Kosten für einen Aufzug beteiligen, wenn er mit diesem seine Wohnung nicht...

Urteil im Mietrecht für gewerbliche Mieter: BGH kippt Nebenkostenklauseln in Gewerbemietverträgen

Bereits 2012 kippte der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Klauseln zu den Nebenkosten in Gewerbemietverträgen. In dem Urteil des BGH beanstandeten die Bundesrichter eine...

Rechtstipp: Handwerker darf sich nicht auf Vorgänger verlassen

Ein Handwerker muss vor Arbeitsbeginn überprüfen, ob eventuell erforderliche Vorarbeiten eine geeignete Grundlage für seine Arbeit bilden. Für einen Installateur bedeutet das,...

BGH Urteil – Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche

Es ist verführerisch, wenn man einen Handwerker im Bekanntenkreis hat, der sein handwerkliches Geschick unter der Hand günstiger anbietet. Ohne Rechnung. Aus menschlicher Sicht sicherlich...

Rechtstipp: Kündigungsausschluss für Studentenzimmer

Eine vorformulierte Klausel in einem Mietvertrag über ein Studentenzimmer, die das ordentliche Kündigungsrecht für die Dauer von zwei Jahren beiderseits ausschließt, beeinträchtigt die Interessen...

Mietrecht: Verbote und Gebote für Mieter im Mietvertrag – Einfach ignorieren?

Der Einfallsreichtum mancher Vermieter ist groß, wenn es um Verbote und Gebote für Mieter geht. Gern werden in Mietverträgen Regeln aufgestellt, die die Rechte...

BGH Urteil zur Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Eigenleistungen als Betriebskosten abrechnen

Karlsruhe (dapd). Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.Zur Begründung verwies der BGH auf die

Rechtstipp: Grundstückseigentümer muss zugeparkte Einfahrt nicht dulden

Ein Grundstückseigentümer darf von einem Autofahrer die Entfernung seines auf einer öffentlichen Straße abgestellten Fahrzeugs verlangen, wenn dieses die Einfahrt zum Grundstück...

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Eigentumsübertragung bei Immobilienerwerb folgt festen Regeln

- von Karl Lohmann - Nur wenige Bauherren und Immobilienkäufer bzw. Immobilienverkäufer kennen sich mit den Besonderheiten des Immobilienerwerbs...

Nussbaum im Garten? Walnüsse mit schwarzen Schalen sind essbar!

Auch mit schwarzer Schale bleiben Walnüsse des Nussbaums genießbar. Verursacht wird die dunkle Färbung der Nussschalen durch die Walnussfruchtfliege...

Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...

Mietrecht: Vermieter darf Eigentum des Mieters nach Auszug nicht einfach entsorgen

-von Karl Lohmann - Eine häufige Situation - Der Mieter ist ausgezogen aber in der Wohnung stehen noch jede Menge Möbel und anderes "Gerümpel"...

Alte Möbel neu lackieren – So wird Omas Kommode wieder zum Blickfang

Betagte Schränke, Kommoden und Vitrinen, die oftmals noch im Keller oder auf dem Dachboden einen eher bescheidenen Dienst versehen, müssen beim großen Aufräumen zum...

Nachbargrundstück: ‚Hinterlieger‘ haben Wegerecht

- Von Katja Fischer - Wer ein Grundstück kauft, das nicht direkt von einer Straße aus zu erreichen ist, muss sich unter Umständen auf...

Wenn das Haus nicht ganz dicht ist – Wasserschäden erkennen und vorbeugen

Undichtes Dach, verstopfte Drainage, defekte Wasserleitung oder ein falscher Anstrich - Feuchtigkeit im Haus kann viele Ursachen haben. Ist das Wasser erst mal in...

Immobilienverband warnt vor Eigentümerwechsel-Trick

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) warnt vor gefälschten Briefen und Wurfsendungen, mit denen Betrüger versuchen, Mietzahlungen und Nebenkosten auf ihre Konten um zu lenken.Laut IVD...

Liste erleichtert Suche nach dem günstigsten Heizungsableser

Die gemeinnützige Berliner Gesellschaft co2online informiert, dass deutsche Mieter 200 Millionen Euro jedes Jahr zu viel für den Service der Heizung Ablesefirmen zahlen. «Dass...

Mietrecht: Hausfriedensbruch – Vermieter hat kein allgemeines Kontrollrecht für die Wohnung des Mieters

-- von Katja Fischer -- So mancher Vermieter würde gern regelmäßig einen Blick in sein Eigentum werfen, um zu sehen, ob noch alles in Ordnung ist. Man hört so viel über Mietnomaden, Messies, verdreckte Wohnungen mit kranken Katzen und Hunden. Doch solche schlimmen Zustände sind Ausnahmen. Die meisten Mieter nutzen und pflegen ihre Wohnung korrekt. Deshalb sieht das Mietrecht keinen Grund für ein allgemeines Kontrollrecht des Vermieters seiner Immobilie vor. Schlimmstenfalls läuft ein Vermieter in Gefahr Hausfriedensbruch zu begehen.

Dekorieren an Weihnachten: Buchtipps für das weihnachtliche Dekorieren

In der Weihnachtszeit ist die Lust aufs Basteln und Dekorieren bei vielen besonders groß. Damit den kreativen Gemütern nicht die Ideen ausgehen, hat Imke...