Start Aktuelles Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts

Bundesarchitektenkammer begrüßt gesonderten Abschnitt zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht im BGB

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Aus Sicht der Bundesarchitektenkammer ist der Entwurf trotz einzelner Kritikpunkte schon deshalb grundsätzlich und tendenziell positiv zu werten, weil er für das BGB einen eigenen Unterabschnitt für Architekten- und Ingenieurverträge vorsieht (§§ 650o bis s BGB-E).

Dr. Hans-Gerd Schmidt, Mitglied des Vorstands der Bundesarchitektenkammer, hatte in einem Termin mit Justizminister Heiko Maas in der vergangenen Woche die im Gesetzesvorhaben vorgesehenen Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht im Grundsatz weiterhin begrüßt. Dabei hatte er betont, dass die Regelung zur Gesamtschuld in § 650s BGB-E nur ein erster Schritt sein könne und weiter auf eine „große Lösung“ in Form einer Objektversicherung hingearbeitet werden müsse.

Zusätzlich bat Dr. Schmidt um eine Änderung der vorgesehenen neuen Vergütungsregelung bei einer Kündigung aus wichtigem Grund für die Fälle, in denen der wichtige Grund für die Kündigung in der Sphäre des Bestellers liegt. Bei einer solchen Konstellation müsse der Architekt auch ein Honorar für nicht erbrachte Leistungen beanspruchen können, genauso, wie dies für die freie Kündigung des Auftraggebers geregelt ist. Gleichermaßen bat Dr. Schmidt darum, die beabsichtigte Streichung des besonderen Leistungsverweigerungsrechtes des Unternehmers im Rahmen des einseitigen Anordnungsrechts des Bestellers noch einmal zu überdenken. Hierfür wie auch für die Einführung einer Objektversicherung wird sich die Bundesarchitektenkammer weiter einsetzen und für das parlamentarische Verfahren eine entsprechende Stellungnahme erarbeiten.

Newsletter mit Nachrichten, Infos und Aktionen rund um Haus und Wohnung.

Wir nehmen Datenschutz ernst. Alle Erklärungen und Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Beliebte Beiträge

Immobilie geerbt – Das ist jetzt wichtig

Viele Menschen in Deutschland sehen sich Jahr für Jahr mit der großen Frage konfrontiert - was ist mit der geerbten Immobilie zu...

Fototapeten: Neuer Look fürs Wohnzimmer

Ein neuer Look fürs Wohnzimmer im Nu? Entdecken Sie unsere Ideen für eine phänomenale Metamorphose! An den kühlen, herbstlichen Tagen verbringen wir...

Mit Heizkörperschlüssel Heizkörper entlüften

Der Heizkörper wird nur unregelmäßig warm oder macht ein glucksendes Geräusch? Dann sollte die Heizung entlüftet werden. "Jeder sollte immer ein Ohr...

Warum eine professionelle Immobilienbewertung?

Professionelle Immobilienbewertung – warum man sie braucht -- von Andreas Ruof -- Heutzutage werden kostenlose Online-Gutachten für Immobilien überall...

Nasszelle oder Wohlfühloase – wie Hausbesitzer für eine tolle Badeinrichtung sorgen

Das Badezimmer wird beim Hausbau von vielen klar unterschätzt. Dabei verbringen wir an diesem Ort oft mehrere Stunden des Tages. Damit es...

Garten: Stauden richtig teilen

- Von Dagmar Thiel -  Wenn Stauden nicht mehr üppig blühen, innen immer kahler werden oder sich gegenseitig bedrängen, ist es Zeit...

Aufstiegschancen für Immobilienmakler durch Fort- und Weiterbildung

Der Immobilienmarkt in Deutschland wächst und ändert sich beständig. Daher verändern sich auch die Anforderungen, die an Berufstätige in dieser Branche gestellt...

Laubentsorgung: grüne Blätter, gelbe Blätter und braune Blätter – Der Herbst ist da!

-- von Karl Lohmann -- Die schönen bunten Blätter im Herbst lösen nicht überall ungeteilte Freude aus. Für viele Hausbesitzer und Mieter bringen...