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BGH klärt Beweislast bei Streit um angebliche Produktfälschungen

Karlsruhe (dapd). In Rechtsstreitigkeiten um den Vertrieb angeblich gefälschter Markenprodukte muss zunächst der Markeninhaber "Anhaltspunkte oder Umstände" benennen, die für eine Fälschung sprechen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Danach sei grundsätzlich jedoch der beklagte Händler beweispflichtig, wenn zu klären ist, ob er Originalmarkenware od

Weltverbrauchertag: „Grundrechte für Verbraucher sind weltweit auf dem Vormarsch“

Berlin (dapd). Vor dem Weltverbrauchertag am Donnerstag (15. März) mahnt der prominenteste deutsche Verbraucherschützer zu Fortschritten bei der Finanzberatung und im Kampf gegen den Klimawandel. "Wir sehen viele überforderte Verbraucher, besonders bei langfristigen Themen wie der Altersvorsorge", sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, im dapd-Gespräch. Eine f

Mietvertrag: Kündigung per Fax oder Email ist unwirksam

Hamburg (dapd). Eine Mieterkündigung muss immer schriftlich erfolgen, an alle Vermieter adressiert sein und von allen Mietern persönlich unterschrieben werden. Ein Telefonat, Fax oder Email reicht nicht aus. Darauf macht der Mieterverein zu Hamburg aufmerksam.Mieter können grundsätzlich mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Ist im Mietvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, muss

Geldanlagen: Drum prüfe, wer sich lange bindet

Frankfurt/Main (dapd). Verbraucherschützer bemängeln Unübersichtlichkeit und Abzocke in der Finanzbranche. Wer einige Tipps beherzigt, kann aber zumindest eine Schneise ins Dickicht der verschiedenen Anlagemöglichkeiten schlagen. Einige Fragen und Antworten:Warum ist es so wichtig, sich mit dem Thema Geldanlage zu beschäftigen, und sich notfalls Rat zu holen?"Wenn die Leute da Pech haben, i

Anlegerschutz: Mehr Verbraucherschutz bei Altersvorsorge

Berlin (dapd). Verbraucher sollen künftig besser über Angebote zur Altersvorsorge und Leistungen im Gesundheitssystem informiert werden. Das geht aus dem Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Es gibt für die Zukunft noch viel Arbeit für noch mehr Verbraucherschutz", sagte die zuständige Ministerin Ilse Aigner (CSU).Alle vier

Banken: Viele Informationsblätter über Finanzprodukte geben Rätsel auf

Berlin/Frankfurt (dapd). Banken müssen seit Mitte 2011 in einer Art Beipackzettel über ihre Produkte Auskunft geben, doch vielfach haben die Informationen Mängel. Nur etwas mehr als die Hälfte der Produktinformationsblätter (PIB) entsprechen den Anforderungen, wie aus einer am Mittwoch vorgelegten Studie im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums hervorgeht. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) spr

BGH: Dreijährige Widerspruchsfrist bei unwirksamer Gaspreisklausel

Karlsruhe (dapd). Gaskunden können im Falle einer unwirksamen Preisanpassungsklausel in ihrem Vertrag Preiserhöhungen nicht zeitlich unbegrenzt rückwirkend beanstanden. Vielmehr gelte für einen Widerspruch gegen eine solche Preiserhöhung lediglich eine Frist von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals aufgetreten ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Ka

Mietrecht: Vermieter muss Abluftkanal frei halten

München (dapd). Wenn die Entlüftungsanlage in einer Mietwohnung nicht funktioniert, muss der Vermieter für Abhilfe sorgen. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht München hervor (AZ: 461 C 2775/10).In dem Fall hatte sich im Bad einer Mieterin Feuchtigkeit gesammelt, weil der Abluftkanal verstopft war, durch den die feuchte Luft entweichen sollte. Der Schacht war im unmittelbaren Anschluss an die Wand des B

Altersvorsorge: Politik und Verbraucherschützer erhöhen Druck auf Finanzbranche

Berlin (dapd). Vor dem Weltverbrauchertag am Donnerstag (15. März) haben Verbraucherschützer und die zuständige Ministerin mehr Transparenz und Qualität in der Finanzbranche gefordert. "Was fehlt, ist eine flächendeckende und unabhängige Finanzberatung, wie es sie etwa für Energiefragen und Patientenangelegenheiten gibt", sagte der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Ger

Bei Fahrten nach Frankreich ist ab 1. Juli Alkoholtestgerät Pflicht

Berlin (dapd). Autofahrer in Frankreich müssen ab dem 1. Juli ein Alkoholtestgerät mitführen. Auf diese neue Regelung, die auch für ausländische Autofahrer gilt, machte...

Strom & Gas: Deutsche wechseln häufiger die Energieversorger

Berlin (dapd). Deutschlands Haushalte werden bei der Suche nach dem Energieversorger ihres Vertrauens immer wechselwilliger. 2011 seien rund 26 Prozent der Privatkunden auf einen anderen Stromanbieter umgestiegen, das waren vier Prozentpunkte mehr als 2010, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag in Berlin mitteilte. Beim Gas kletterte die Wechselquote um zwei Punkte auf 14 Prozent. Dieses Verhalten

Garten: Wilde Früchte aus der Natur

Hamburg/Rheinbach (dapd). Markante Blüten vom zeitigen Frühjahr bis in den Sommer hinein und Früchte in leuchtenden Farben von Rot bis Blau: Wildsträucher wie Berberitze, Sanddorn oder Felsenbirne sind eine Augenweide und ihre teils vergessenen Früchte noch dazu ein kulinarischer Genuss. Die heimischen Sorten sind außerdem sehr pflegeleicht und für Hobbygärtner auch deshalb attraktiv.&q

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