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Rechtstipps & Verbraucherschutz

Alle Artikel zum Thema

BGH kippt Sparkassen-Klausel zu Kunden-Gebühren – «Benachteiligung der Verbraucher» – Anwältin sieht Urteil als «Meilenstein» –Von Norbert Demuth–

Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof hat mit einem weitreichenden Grundsatzurteil die Rechte von Sparkassen-Kunden gestärkt. Der BGH erklärte am Dienstag eine von allen deutschen Sparkassen verwendete Klausel zur Festsetzung der...

BGH urteilt über Sparkassen-Klausel zu Kunden-Entgelten

Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof entscheidet am Dienstag (21. April, 10.00 Uhr), ob die von den deutschen Sparkassen verwendete Klausel zur Festsetzung der von Privatkunden verlangten Entgelte weiterhin gilt. In...

Verbraucherschützer fordern moderne Verbraucherpolitik

Berlin (ddp). Verbraucherschützer fordern angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im September von der Politik eine Stärkung der Verbraucher. «Verbraucherpolitik muss in der nächsten Legislaturperiode viel wichtiger werden», sagte der Vorstand...

Wie Konsumenten ausgetrickst werden – Deutschlands oberster Verbraucherschützer gibt Tipps für zunehmend überforderte Bürger in einer immer komplizierter werdenden Konsumwelt –Von ddp.djn-Korrespondent Ralf Beunink–

Berlin (ddp.djn). Den günstigsten Strom- oder Telefonanbieter, die beste Altersvorsorge, die geeignetste Krankenkasse, die gesündesten Lebensmittel, die renditestärkste und sicherste Kapitalanlage - Deutschlands Verbraucher haben täglich die Qual der...

BGH präzisiert Anrechnung von Dachterrassen bei Wohnfläche

Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof hat die Anrechnung von Dachterrassen und Balkonen bei der Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung präzisiert. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil kann der Vermieter bei vor 2004...

Rechtstipp: Vorgetäuschter Eigenbedarf kann Schadensersatzanspruch begründen

Rechtstipp: Vorgetäuschter Eigenbedarf kann Schadensersatzanspruch begründen

Karlsruhe (ddp.djn). Täuscht ein Vermieter dem Mieter Eigenbedarf vor und zieht der Mieter aus, weil er annimmt, dies tun zu müssen, kann dies nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Schadensersatzansprüche des Mieters begründen. Nicht ausschlaggebend ist, ob die Kündigung aus formalen Gründen unwirksam ist.

Länder fordern mehr Geld für Verbraucherberatung

Berlin (ddp). Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung mehr Geld für den Verbraucherschutz. Es wäre wünschenswert, wenn von den vielen Milliarden, die der Bund für die Folgen der Finanzkrise...
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