Tag: Urteil

Darmstadt (ddp.djn). Dem Vermieter ist es nicht gestattet, die Kaution gegen Ansprüche aufzurechnen, die nur er für gegeben hält, die der Mieter aber bestreitet. Darauf weist das Landgericht Darmstadt hin. Die Mietkaution dient der reinen Sicherung des Vermieters. Der Mieter kann in einem solchen Fall eine einstweilige Verfügung beantragen, die dem Vermieter den Einzug der Sicherung untersagt.

Karlsruhe (ddp.djn). Täuscht ein Vermieter dem Mieter Eigenbedarf vor und zieht der Mieter aus, weil er annimmt, dies tun zu müssen, kann dies nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Schadensersatzansprüche des Mieters begründen. Nicht ausschlaggebend ist, ob die Kündigung aus formalen Gründen unwirksam ist.