Schlagworte Urteil

Tag: Urteil

Für die Grünflächen vor dem Haus ist der Vermieter zuständig

Karlsruhe/Berlin (ddp.djn). Die Gartensaison hat begonnen - aber wer darf die grüne Oase vor dem Haus nutzen und wer finanziert sie? Grundsätzlich ist der...

Rechtstipp: Keine Verrechnung von Kaution gegen strittige Ansprüche

Rechtstipp: Keine Verrechnung von Kaution gegen strittige Ansprüche

Darmstadt (ddp.djn). Dem Vermieter ist es nicht gestattet, die Kaution gegen Ansprüche aufzurechnen, die nur er für gegeben hält, die der Mieter aber bestreitet. Darauf weist das Landgericht Darmstadt hin. Die Mietkaution dient der reinen Sicherung des Vermieters. Der Mieter kann in einem solchen Fall eine einstweilige Verfügung beantragen, die dem Vermieter den Einzug der Sicherung untersagt.

BGH urteilt über Sparkassen-Klausel zu Kunden-Entgelten

Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof entscheidet am Dienstag (21. April, 10.00 Uhr), ob die von den deutschen Sparkassen verwendete Klausel zur Festsetzung der von Privatkunden...

Rechtstipp: Architekt kann für Wasser im Keller haften

Karlsruhe/Düsseldorf (ddp.djn). Tritt Wasser in einen Keller ein, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) der Architekt dafür haftbar gemacht werden. Im verhandelten Fall...

Rechtstipp: Vorgetäuschter Eigenbedarf kann Schadensersatzanspruch begründen

Rechtstipp: Vorgetäuschter Eigenbedarf kann Schadensersatzanspruch begründen

Karlsruhe (ddp.djn). Täuscht ein Vermieter dem Mieter Eigenbedarf vor und zieht der Mieter aus, weil er annimmt, dies tun zu müssen, kann dies nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Schadensersatzansprüche des Mieters begründen. Nicht ausschlaggebend ist, ob die Kündigung aus formalen Gründen unwirksam ist.

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Mietrecht: Vermieter darf Eigentum des Mieters nach Auszug nicht einfach entsorgen

-von Jonas Lohmann - Eine häufige Situation - Der Mieter ist ausgezogen aber in der Wohnung stehen noch jede Menge Möbel und anderes "Gerümpel"...

Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...

Eigentumsübertragung bei Immobilienerwerb folgt festen Regeln

- von Karl Lohmann - Nur wenige Bauherren und Immobilienkäufer bzw. Immobilienverkäufer kennen sich mit den Besonderheiten...

Liste erleichtert Suche nach dem günstigsten Heizungsableser

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Ein Balkon oder eine Terrasse ist für viele Deutsche der besondere Wunsch für ihre Wohnung. Und dafür sind sie bereit,ordentlich und tief...

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Einzelne Wohnungseigentümer dürfen in Wohnanlagen Markisen nur mit Zustimmung aller anderen Eigentümer anbringen. Denn die Montage einer Markise auf ihrem Balkon oder ihrer Terrasse...

Zweites Konto für vermietete Eigentumswohnung?

Wenn die Entscheidung gefallen ist und ein Anleger sich für den Erwerb einer bereits fremdvermieteten Eigentumswohnung entschieden hat beginnen die Fragen. Während im Zuge...