Schlagworte Urteil

Tag: Urteil

Für die Grünflächen vor dem Haus ist der Vermieter zuständig

Karlsruhe/Berlin (ddp.djn). Die Gartensaison hat begonnen - aber wer darf die grüne Oase vor dem Haus nutzen und wer finanziert sie? Grundsätzlich ist der...

Rechtstipp: Keine Verrechnung von Kaution gegen strittige Ansprüche

Rechtstipp: Keine Verrechnung von Kaution gegen strittige Ansprüche

Darmstadt (ddp.djn). Dem Vermieter ist es nicht gestattet, die Kaution gegen Ansprüche aufzurechnen, die nur er für gegeben hält, die der Mieter aber bestreitet. Darauf weist das Landgericht Darmstadt hin. Die Mietkaution dient der reinen Sicherung des Vermieters. Der Mieter kann in einem solchen Fall eine einstweilige Verfügung beantragen, die dem Vermieter den Einzug der Sicherung untersagt.

BGH urteilt über Sparkassen-Klausel zu Kunden-Entgelten

Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof entscheidet am Dienstag (21. April, 10.00 Uhr), ob die von den deutschen Sparkassen verwendete Klausel zur Festsetzung der von Privatkunden...

Rechtstipp: Architekt kann für Wasser im Keller haften

Karlsruhe/Düsseldorf (ddp.djn). Tritt Wasser in einen Keller ein, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) der Architekt dafür haftbar gemacht werden. Im verhandelten Fall...

Rechtstipp: Vorgetäuschter Eigenbedarf kann Schadensersatzanspruch begründen

Rechtstipp: Vorgetäuschter Eigenbedarf kann Schadensersatzanspruch begründen

Karlsruhe (ddp.djn). Täuscht ein Vermieter dem Mieter Eigenbedarf vor und zieht der Mieter aus, weil er annimmt, dies tun zu müssen, kann dies nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Schadensersatzansprüche des Mieters begründen. Nicht ausschlaggebend ist, ob die Kündigung aus formalen Gründen unwirksam ist.

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Mietrecht: Vermieter darf Eigentum des Mieters nach Auszug nicht einfach entsorgen

-von Jonas Lohmann - Eine häufige Situation - Der Mieter ist ausgezogen aber in der Wohnung stehen noch jede Menge Möbel und anderes "Gerümpel"...

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Die gemeinnützige Berliner Gesellschaft co2online informiert, dass deutsche Mieter 200 Millionen Euro jedes Jahr zu viel für den Service der Heizung Ablesefirmen zahlen. «Dass...

Eigentumsübertragung bei Immobilienerwerb folgt festen Regeln

- von Karl Lohmann - Nur wenige Bauherren und Immobilienkäufer bzw. Immobilienverkäufer kennen sich mit den Besonderheiten...

Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...

Teure Miete: Balkon, Terrasse und Garten verteuern die Miete

Ein Balkon oder eine Terrasse ist für viele Deutsche der besondere Wunsch für ihre Wohnung. Und dafür sind sie bereit,ordentlich und tief...

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Zunächst einmal: Die Kündigung der Wohnung bei Eigenbedarf bedarf der Schriftform. Zahlreiche Gerichte haben wegweisende Urteile gefällt, deren Geltung herangezogen werden können, um die...

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Heizen mit Holzpellets im Pelletofen ist nicht schwer. Damit die Technik zuverlässig funktioniert, muss man jedoch einige Punkte beachten. Pelletöfen bestehen in der...

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Weihnachtsbaum muss sich akklimatisieren

Damit Nordmanntanne oder Rotfichte ihre Nadeln möglichst lange behalten, sollte der Weihnachtsbaum nach dem Kauf langsam an die wärmeren Raumtemperaturen gewöhnt werden. Als Übergangszone...