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Zeitung: Weniger Kündigungsschutz für Mieter

Frankfurt/Main (ddp). Die schwarz-gelbe Koalition will nach Zeitungsinformationen den Kündigungsschutz für Mieter deutlich reduzieren. Die «Frankfurter Rundschau» berichtete in ihrer Online-Ausgabe, künftig sollten Vermieter Bewohnern mit einer maximalen Frist von drei Monaten kündigen können. Bislang gilt dies laut Gesetz nur für Mieter, um ihnen vor allem die berufliche Mobilität zu erleichtern. Vermieter müssen für eine Kündigung derzeit in drei Staffeln Fristen von drei, sechs bis maximal neun Monaten einhalten – abhängig ist dies von der Dauer des Mietverhältnisses.

Die FDP hatte die unterschiedliche Regelung für Mieter und Vermieter als unangemessen kritisiert. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen, schrieb die Zeitung. Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollten einheitlich werden.

Kritiker befürchten dem Blatt zufolge, dass in diesem Fall auch solche Vermieter leichteres Spiel haben, die Mietern allein mit der Absicht kündigen, mit einem neuen Vertrag eine höhere Miete für sich zu erzielen. Der Rechtsexperte des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, kündigte in der Zeitung an, seine Organisation werde dagegen Sturm laufen.

ddp.djn/roy

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