Schlagworte Bundesgerichtshof

Tag: Bundesgerichtshof

Mietrecht: Mieter muss Einbau funkbasierter Zähler dulden

Bundesgerichtshof (BGH). Mieter müssen den Einbau von funkgestützten Ablesegeräten in der Wohnung dulden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) 2011 in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall...

Mieter haben das Recht auf Wohnen ohne Lärm in der Wohnung

Mieter haben das Recht auf Wohnen ohne Lärm. Das heißt aber nicht, dass völlige Stille herrschen muss. Normale Umgebungsgeräusche sind nicht zu vermeiden und...

Mietrecht: Für Mietminderung ist keine Erlaubnis nötig

Mieter haben ein Recht darauf, dass der Vermieter die Wohnung in dem Zustand erhält, der vertraglich vereinbart wurde. Treten Mängel auf, können sie die...

Mieter und Vermieter: Streit nach dem Auszug

Jahrelang ging alles gut - und zum Schluss kracht es dann doch. Das Ende des Mietvertragsverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter führt mitunter zu harten...

Rechtstipp: Ohne Schadensbeseitigung kein Ersatz der Umsatzsteuer

Schadensbeseitigung in Mietimmobilien sind immer wieder ein Thema, dass die Gerichte in Deutschland beschäftigt. Hier einige Dinge die man als Vermieter und auch als...

Nachbargrundstück: ‚Hinterlieger‘ haben Wegerecht

- Von Katja Fischer - Wer ein Grundstück kauft, das nicht direkt von einer Straße aus zu erreichen ist, muss sich unter Umständen auf...

Richtig heizen im Winter – aber wie?

Deutschland steckt mit 10 Millionen veralteten Heizkesseln im Modernisierungsstau, so die Initiative Erdgas pro Umwelt, der Verband Heizgeräte herstellender Unternehmen und Handwerkfachbetriebe. Mit einer...

BGH Urteil zur Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Eigenleistungen als Betriebskosten abrechnen

Karlsruhe (dapd). Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.Zur Begründung verwies der BGH auf die

Banken: BGH kippt Zusatzgebühren für Pfändungskonten

Karlsruhe (dapd). Nach zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Banken und Sparkassen keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Die Zusatzgebühren seien unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten au

Mietrecht: Mieter Nebenkosten – Betriebskostenabrechnungen des Vermieters zu Wohnung oftmals falsch, unvollständig und nicht nachvollziehbar

Berlin (dapd). Jetzt im Herbst werden die meisten Betriebskostenabrechnungen für das Abrechnungsjahr 2011 verschickt. So manche hält eine böse Überraschung für die Mieter bereit. Denn steigende Preise für Energie und Dienstleistungen schlagen sich in den Nebenkosten nieder und führen oftmals zu hohen Nachzahlungen.Doch nicht immer sind steigende Preise schuld. Viele Betriebskosten sind zu hoc

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Mallorca & Corona – Interview mit Rechtsexperten

Wann können Deutsche nach Mallorca zurückkehren, die dort ein Haus haben? Palma de Mallorca. Viele Immobilieneigentümer einer Immobilie auf...

Rechtstipp: Mieter haftet nicht bei Rauchmelder-Fehlalarm

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover brauchen Mieter keinen Schadenersatz zu zahlen, wenn es aufgrund des Fehlalarms eines Rauchmelders zu einem Feuerwehreinsatz kommt und...

Immobilie verkaufen: Die Immobilienbewertung

Die Immobilienbewertung ist ein wichtiger Schritt beim Verkauf Ihrer Immobilie. Setzen Sie den Preis zu hoch an, finden Sie womöglich keinen Abnehmer. Bei zu...

Bundesverfassungsgericht zu rückwirkenden Steuerverschärfungen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrauensschutz von Steuerpflichtigen bei rückwirkenden Steuerverschärfungen gestärkt. Der Staat könne solche Neuregelungen grundsätzlich nicht mit dem alleinigen Ziel von Mehreinnahmen...