Schlagworte Prozesse

Tag: Prozesse

BGH: Bei Mieterhöhung ist vertragliche Wohnfläche maßgeblich

Karlsruhe/Berlin (ddp). Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern bei einer Mieterhöhung gestärkt. Diese dürften sich dabei grundsätzlich auf die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche...

Rechtstipp: Keine Verrechnung von Kaution gegen strittige Ansprüche

Rechtstipp: Keine Verrechnung von Kaution gegen strittige Ansprüche

Darmstadt (ddp.djn). Dem Vermieter ist es nicht gestattet, die Kaution gegen Ansprüche aufzurechnen, die nur er für gegeben hält, die der Mieter aber bestreitet. Darauf weist das Landgericht Darmstadt hin. Die Mietkaution dient der reinen Sicherung des Vermieters. Der Mieter kann in einem solchen Fall eine einstweilige Verfügung beantragen, die dem Vermieter den Einzug der Sicherung untersagt.

BGH kippt Sparkassen-Klausel zu Kunden-Gebühren – «Benachteiligung der Verbraucher» – Anwältin sieht Urteil als «Meilenstein» –Von Norbert Demuth–

Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof hat mit einem weitreichenden Grundsatzurteil die Rechte von Sparkassen-Kunden gestärkt. Der BGH erklärte am Dienstag eine von allen deutschen Sparkassen...

BGH urteilt über Sparkassen-Klausel zu Kunden-Entgelten

Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof entscheidet am Dienstag (21. April, 10.00 Uhr), ob die von den deutschen Sparkassen verwendete Klausel zur Festsetzung der von Privatkunden...

Rechtstipp: Architekt kann für Wasser im Keller haften

Karlsruhe/Düsseldorf (ddp.djn). Tritt Wasser in einen Keller ein, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) der Architekt dafür haftbar gemacht werden. Im verhandelten Fall...

BGH präzisiert Anrechnung von Dachterrassen bei Wohnfläche – Immobilienverband nennt Urteil «erfreulich praxisgerecht»

Karlsruhe/Berlin (ddp). Der Bundesgerichtshof hat die Anrechnung von Dachterrassen und Balkonen bei der Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung präzisiert. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil kann...

BGH präzisiert Anrechnung von Dachterrassen bei Wohnfläche

Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof hat die Anrechnung von Dachterrassen und Balkonen bei der Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung präzisiert. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil kann...

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