Schlagworte Prozesse

Tag: Prozesse

Immobilienfonds: Anleger des ‚Dubai 1000 Hotel-Fonds‘ erhalten Schadenersatz

Hamm/Dortmund (dapd). Die Anleger des "Dubai 1000 Hotel-Fonds" erhalten Schadenersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Montag und bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil...

Kurioses: Gericht akzeptiert Glühbirnen nicht als Heizmittel

Aachen (dapd). Glühbirnen dienen der Beleuchtung und nicht vorrangig der Abgabe von Wärme. Mit dieser Begründung bestätigte das Verwaltungsgericht Aachen am Dienstag vorläufig eine...

BGH stärkt Wohnungseigentümergemeinschaft bei Beschädigungen

Karlsruhe (dapd).  Schadenersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum verjähren in der Regel erst nach drei Jahren. Das hat der Bundesgerichtshof...

Immobilienfinanzierung: Bearbeitungsgebühren für Darlehen unzulässig

Karlsruhe (dapd). Banken dürfen von ihren Kunden künftig keine Bearbeitungsgebühren mehr für Darlehen erheben. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erklärte die entsprechende Klausel im Preis-...

Größenangabe muss auch bei möblierter Wohnung stimmen

Ist eine Wohnung deutlich kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete kürzen und außerdem Geld zurückfordern. Das gilt nach einem Urteil...

Abschlussgebühr für Bausparvertrag ist rechtens

Karlsruhe (dapd). Die Abschlussgebühr für Bausparkunden ist rechtens. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in letzter Instanz entschieden. Damit blieb die Musterklage der...

BGH stärkt Sozialmieter bei Wohnungskündigung

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsposition von Sozialmietern bei einer Wohnungskündigung durch den Vermieter gestärkt. Ein Vermieter könne einen Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil der...

BGH: Straffreiheit für Steuersünder nur bei Anzeige aller Fälle

Karlsruhe (ddp). Wer bei Steuerhinterziehung nach einer Selbstanzeige Straffreiheit erwartet, muss gegenüber den Behörden auch alle Fälle aufdecken. Offenbart er hingegen lediglich die Fälle,...

BGH stärkt enterbte Angehörige

Karlsruhe (ddp). Enge Angehörige, die enterbt worden sind, können bei der Auszahlung einer Lebensversicherung des verstorbenen Erblassers künftig auf mehr Geld hoffen als bisher....

BGH stärkt enterbte Angehörige bei Auszahlung von Lebensversicherung

Karlsruhe (ddp). Enge Angehörige, die enterbt worden sind, können bei der Auszahlung einer Lebensversicherung des verstorbenen Erblassers künftig auf mehr Geld hoffen als bisher....

Most Read

Desinfektion gegen Viren (Coronavirus)

In vielen Drogeriemärkten wird verstärkt zu Desinfektionsgel wegen des sich verbreitenden SARS-CoV2 Virus (auch: COVID-19) gegriffen. Die bieten aber...

Wohnkosten nehmen ein Drittel des privaten Haushaltsbudgets ein

Die Wohnkosten nehmen in Deutschland heutzutage rund ein Drittel und ortsweise mehr des Einkommens in Anspruch. Für den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung gaben...

Trinkwasser-Leitlinien sind verbindlich

Seit der im Jahr 2012 in Kraft getretenen Änderung der Trinkwasserverordnung gibt es verbindliche Regeln für die in den Leitungen verwendeten Materialien und Werkstoffe. Das...

Hausbesitzer sollten einen systematischen Frühjahrscheck vornehmen

Die Sonne bringt es an den Tag. Der lange und kalte Winter hat dem Haus arg zugesetzt. Darauf kann nicht nur eine grüne Algenschicht...