Schlagworte Prozesse

Tag: Prozesse

Anrechnung von Dachterrassen bei Wohnfläche

Der Bundesgerichtshof hat die Anrechnung von Dachterrassen und Balkonen bei der Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung bereits präzisiert. Nach einem am verkündeten Urteil in 2009 kann...

Erfolgreiche Räumungsklage – Musikunterricht in Mietwohnung kann Kündigungsgrund sein

Karlsruhe (dapd). Vermieter müssen die Erteilung von Musikunterricht in einer ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung nicht dulden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Er erklärte damit die Kündigung eines Mieters in Berlin für rechtens.Der Mieter hatte zwölf Schülern an drei Wochentagen Gitarrenunterricht erteilt. Die gewerbliche Tätigkeit führte auch

Bundesgerichtshof will Bauherren besser vor Kostenexplosion beim Honorar für Architekten schützen

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) will Bauherren besser vor Kostenexplosionen beim Honorar für die Architekten schützen. Das zeichnete sich am Donnerstag bei einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe ab.Ein Bauherr hatte einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus beauftragt. Die vorgelegte Planung wurde aber nicht realisiert, weil die Baukosten mit etwa 1,6 Millionen Euro dop

Mietschulden: Erben haften für Mietschulden nur in Höhe des Nachlasses

Karlsruhe (dapd). Erben müssen nicht mit ihrem privaten Vermögen für die Mietschulden des Verstorbenen aufkommen, wenn die Überschuldung der Hinterlassenschaft amtlich festgestellt ist. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damit wurde die Klage eines Vermieters auf Zahlung von rund 7.700 Euro abgewiesen.In dem Fall sollte die Tochter die ausstehende Miete f&uum

Mietrecht: Wegweisendes Urteil zu Betriebskosten / Nebenkosten – Vermieter will eigene Gartenarbeit bezahlt haben

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch darüber verhandelt, ob Vermieter ihre Eigenleistungen in Haus und Garten ihren Mietern in Rechnung stellen können, als wäre ein Fremdunternehmen beauftragt worden. Das Urteil soll am 14. November fallen.Im Streitfall hatte ein Vermieter in Köln bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung 75,38 Euro für eigene Hausmeister- und Gartenarbeite

Kündigung der Mietwohnung wegen Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte von Vermietern bei Wohnungskündigung

-- von Norbert Demuth -- Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern bei der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs gestärkt. Auch wenn ein Vermieter eine Mietwohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen benötigt, könne er dem Mieter in der Regel kündigen, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe.Die Absicht des Vermieters, ein

Mietrecht: BGH stärkt Vermieter bei Wohnungskündigung wegen beruflicher Zwecke

Karlsruhe (dapd). Mietrecht - Auch wenn ein Vermieter eine Mietwohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen benötigt, kann er dem Mieter in der Regel kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, könne "ein berechtigtes Interesse"

Finanzen: Ex-Anlegerschützer wegen Marktmanipulation zu Haftstrafe verurteilt

München (dapd). Der ehemalige Vizechef der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Markus Straub, muss wegen Manipulation auf dem Aktienmarkt ins Gefängnis. Das Landgericht München verurteilte den 42-Jährigen am Dienstag wegen Marktmanipulation in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie einer Geldstrafe. Der Mitangeklagte Tobias B. wurde wegen Marktmanipulation in 47 F

Börsenbriefe: Erstes Urteil in Prozess um Marktmanipulation gefallen

-- von Jessica Deringer -- München (dapd). Im Fall von groß angelegter Marktmanipulation und Insidergeschäften am Aktienmarkt hat das Landgericht München ein erstes Urteil...

Immobilienfonds: Anleger des ‚Dubai 1000 Hotel-Fonds‘ erhalten Schadenersatz

Hamm/Dortmund (dapd). Die Anleger des "Dubai 1000 Hotel-Fonds" erhalten Schadenersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Montag und bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil...

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Liste erleichtert Suche nach dem günstigsten Heizungsableser

Die gemeinnützige Berliner Gesellschaft co2online informiert, dass deutsche Mieter 200 Millionen Euro jedes Jahr zu viel für den Service der Heizung Ablesefirmen zahlen. «Dass...

Mietrecht: Vermieter darf Eigentum des Mieters nach Auszug nicht einfach entsorgen

-von Jonas Lohmann - Eine häufige Situation - Der Mieter ist ausgezogen aber in der Wohnung stehen noch jede Menge Möbel und anderes "Gerümpel"...

Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...

Eigentumsübertragung bei Immobilienerwerb folgt festen Regeln

- von Karl Lohmann - Nur wenige Bauherren und Immobilienkäufer bzw. Immobilienverkäufer kennen sich mit den Besonderheiten...

Ursachen für hohen Wasserverbrauch im Haushalt aufspüren

Wasserverluste in der Hauswasserinstallation oder an Haushaltsgeräten werden oft nicht erkannt und führen zu einem hohen Wasserverbrauch. Darauf macht die rheinisch-westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) aufmerksam....

Tipps für den Bau eines Gartenzauns

So gehen Sie den Bau Ihres Gartenzauns entspannt und gelassen an. Wenn der Herbst kommt, tendieren auch die Aktivitäten im Garten dazu,...

Finanzen: Steuern sparen mit der selbstgenutzten Immobilie

Nicht nur Hauseigentümer, die ihre Immobilie vermieten, können den Fiskus an vielen Ausgaben beteiligen. Auch diejenigen, die ihr Haus selbst nutzen, haben einige Möglichkeiten,...

Teure Miete: Balkon, Terrasse und Garten verteuern die Miete

Ein Balkon oder eine Terrasse ist für viele Deutsche der besondere Wunsch für ihre Wohnung. Und dafür sind sie bereit,ordentlich und tief...

FOTOGALERIE: Einrichtung – Die Messehits der imm cologne 2009

Messe imm cologne 2009Entdecken Sie im Rückblick imm cologne 2009 die Designklassiker dieses Jahres in unserer Fotogalerie.

Vermieter kündigt aus Eigenbedarf – Aber wann ist Kündigung aus Eigenbedarf zulässig?

Zunächst einmal: Die Kündigung der Wohnung bei Eigenbedarf bedarf der Schriftform. Zahlreiche Gerichte haben wegweisende Urteile gefällt, deren Geltung herangezogen werden können, um die...

Bauherren: Energieeffizient wohnen

Die Umwelt schonen und Heizkosten sparen - das möchten viele Bauherren. Doch die Fülle an Angeboten für eine energieeffiziente Bauweise ist verwirrend. Was steckt...