Tag: Prozesse

Der Bundesgerichtshof hat die Anrechnung von Dachterrassen und Balkonen bei der Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung bereits präzisiert. Nach einem am verkündeten Urteil in 2009 kann...

Karlsruhe (dapd). Vermieter müssen die Erteilung von Musikunterricht in einer ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung nicht dulden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Er erklärte damit die Kündigung eines Mieters in Berlin für rechtens.Der Mieter hatte zwölf Schülern an drei Wochentagen Gitarrenunterricht erteilt. Die gewerbliche Tätigkeit führte auch

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) will Bauherren besser vor Kostenexplosionen beim Honorar für die Architekten schützen. Das zeichnete sich am Donnerstag bei einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe ab.Ein Bauherr hatte einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus beauftragt. Die vorgelegte Planung wurde aber nicht realisiert, weil die Baukosten mit etwa 1,6 Millionen Euro dop

Karlsruhe (dapd). Erben müssen nicht mit ihrem privaten Vermögen für die Mietschulden des Verstorbenen aufkommen, wenn die Überschuldung der Hinterlassenschaft amtlich festgestellt ist. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damit wurde die Klage eines Vermieters auf Zahlung von rund 7.700 Euro abgewiesen.In dem Fall sollte die Tochter die ausstehende Miete f&uum

Karlsruhe (dapd). Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.Zur Begründung verwies der BGH auf die

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch darüber verhandelt, ob Vermieter ihre Eigenleistungen in Haus und Garten ihren Mietern in Rechnung stellen können, als wäre ein Fremdunternehmen beauftragt worden. Das Urteil soll am 14. November fallen.Im Streitfall hatte ein Vermieter in Köln bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung 75,38 Euro für eigene Hausmeister- und Gartenarbeite

-- von Norbert Demuth -- Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern bei der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs gestärkt. Auch wenn ein Vermieter eine Mietwohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen benötigt, könne er dem Mieter in der Regel kündigen, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe.Die Absicht des Vermieters, ein

Karlsruhe (dapd). Mietrecht - Auch wenn ein Vermieter eine Mietwohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen benötigt, kann er dem Mieter in der Regel kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, könne "ein berechtigtes Interesse"

München (dapd). Der ehemalige Vizechef der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Markus Straub, muss wegen Manipulation auf dem Aktienmarkt ins Gefängnis. Das Landgericht München verurteilte den 42-Jährigen am Dienstag wegen Marktmanipulation in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie einer Geldstrafe. Der Mitangeklagte Tobias B. wurde wegen Marktmanipulation in 47 F

-- von Jessica Deringer -- München (dapd). Im Fall von groß angelegter Marktmanipulation und Insidergeschäften am Aktienmarkt hat das Landgericht München ein erstes Urteil...