Altersvorsorge: Politik und Verbraucherschützer erhöhen Druck auf Finanzbranche

— Von Benedikt Becker und Philipp Heinz — Vor dem Weltverbrauchertag am Donnerstag (15. März) haben Verbraucherschützer und die zuständige Ministerin mehr Transparenz und Qualität in der Finanzbranche gefordert. „Was fehlt, ist eine flächendeckende und unabhängige Finanzberatung, wie es sie etwa für Energiefragen und Patientenangelegenheiten gibt“, sagte der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der dapd. Derweil veröffentlichte das Verbraucherschutzministerium eine Studie, der zufolge viele Beipackzettel für Finanzprodukte Mängel aufweisen.

Nur etwas mehr als die Hälfte dieser Produktinformationsblätter (PIB) entsprechen den Anforderungen, wie aus der am Mittwoch vorgelegten Studie hervorgeht. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von „erheblichem Verbesserungsbedarf“ und gab der Branche dafür ein Jahr Zeit.

43 Prozent der Infoblätter verfehlen gesetzliche Vorgaben

Seit Juli müssen Banken ihren Kunden beim Verkauf von Geldanlageprodukten ein zwei bis drei Seiten langes Infoblatt aushändigen, aus dem die Vor- und Nachteile klar und verständlich hervorgehen. Doch 43 Prozent der untersuchten Dokumente machten Aigner zufolge unzulässige oder unzureichende Angaben. Dabei geht aus der gleichen Untersuchung hervor, dass 71 Prozent der für die Studie befragten Verbraucher die PIB für wichtig halten.

„Besonders an der Verständlichkeit der Informationsblätter hapert es noch“, sagte Aigner auf dem 5. Finanzplatztag der „Börsen-Zeitung“ in Frankfurt am Main laut Redetext. Die PIB-Gutachter hätten ermittelt, dass sich nur jedes fünfte Informationsblatt zum Vergleich komplexer Produkte eigne.

„Ich werde die Finanzwirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen, Kosten und Risiken von Finanzprodukten verständlich darzustellen“, sagte Aigner. Falls sich die Lage in zwölf Monaten nicht verbessert habe, dann werde sie sich „dafür einsetzen, den Inhalt der Produkt-Informationsblätter noch konkreter durch Rechtsverordnung vorzuschreiben“. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken beteuerte unterdessen, die gute Information der Verbraucher liege der Branche am Herzen.

Altersvorsorge und Pflege sollen stärker in den Blick geraten.

Fragen der Altersvorsorge und der Pflege sollen nach dem Willen den Bundesregierung stärker ins Blickfeld der Verbraucherschützer kommen. Das geht aus dem Verbraucherpolitischen Bericht hervor, in dem die Regierung alle vier Jahr eine Bilanz ihrer Verbraucherpolitik zieht. „Es gibt für die Zukunft noch viel Arbeit für noch mehr Verbraucherschutz“, sagte Aigner.

In den vergangenen Jahren habe sich die Stellung der Verbraucher gebessert, sagte die Ministerin. Als Beispiele nannte sie Neuregelungen beim Anlegerschutz sowie Fortschritte bei der Lebensmittelkennzeichnung.

Der Opposition geht Aigners Politik dagegen nicht weit genug. „Frau Aigner macht zwar nette Aufklärungskampagnen, aber das allein reicht nicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die Ministerin müsse ihrem Schutzauftrag nachkommen und mehr Verbraucherrechte schaffen. Die Grünen-Politikerin bekräftigte ihre Forderung nach einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittel.

dapd.djn/T2012031450211/prp,ph/mwo