Berlin (dapd). Die Regierung erwägt Einschnitte bei Mieterrechten, um den Klimaschutz voranzubringen. So könnte die Möglichkeit zur Mietminderung bei Energiesanierungen gekappt werden,wie die „Berliner Zeitung“ am Freitag berichtete. Das Justizministerium hat ein internes Papier mit Vorschlägen entworfen,wie ein Sprecher bestätigte. Es gebe aber noch keinen Beschluss. Der Mieterbund, SPD und Linke erhoben dennoch bereits heftigenWiderspruch. Die schwarz-gelbe Koalition belaste das soziale Klima, kritisierte SPD-Vizechef Klaus Wowereit.
Das Justizministerium erklärte, für (den gestrigen) Donnerstagsei ursprünglich ein Koalitionsgespräch zur Mietrechtsnovellegeplant gewesen. Dieses sei aber kurzfristig abgesagt worden undwerde „zeitnah nachgeholt“. Das Papier habe als Vorbereitunggedient. Vor dem Gespräch wollte der Sprecher inhaltlich nichtssagen.
Zwtl: Mieter zur Kasse bitten
Die Koalition hatte die Novelle des Mietrechts bereits vorigeWoche angekündigt. Sie soll auch eine stärkere Umlegung der Kosten für Energiesanierungen – zum Beispiel Einbau neuer Fenster oderWärmedämmung – auf die Mieter erlauben. Ziel ist es, denEnergieverbrauch in alten Häusern zu senken. Bundeskanzlerin AngelaMerkel (CDU) hatte die Mieter bereits auf höhere Kosten eingestimmt.
Die Zeitung berichtete, die Koalition wolle Mieter offenbar auchdann für Klimaschutz-Umbauten stärker zur Kasse bitten, wenn siedadurch keine Heizkosten sparen. Dies gelte zum Beispiel, wenn eineÖl- durch eine Holzpelletheizung ersetzt werde. Auch in diesem Fallsollen Vermieter dem Bericht zufolge bis zu elf Prozent auf dieJahresmiete aufschlagen dürfen.
Zwtl: Mietminderung erst nach drei Monaten?
Mietminderungen sind derzeit in der Umbauzeit möglich. Während einer energetischen Sanierung können bis zu 50 Prozent der Mietezeitweilig gekürzt werden. Dieses Recht könnte dem Zeitungsberichtzufolge eingeschränkt werden.
Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sprach sich nichtgrundsätzlich dagegen aus, schlug aber vor, den Verzicht auf Mietminderung auf drei Monate zu befristen. Dies sei für den Mieterein überschaubarer Zeitraum und für den Vermieter ein Anreiz,schnell zu sanieren. Es sei nicht zumutbar, wenn die Mieter überlängere Zeit hinter einer Bauplane leben müssten.
Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten,kritisierte die Pläne. „Das Recht auf Mietminderung darf nichtbeschnitten werden“, sagte er der Zeitung. Die Mieter hätten dasRecht, die Miete zu mindern, wenn der Gebrauch der Wohnungbeeinträchtigt sei.
Auch die Linke kritisierte das Vorhaben. „Die Pläne der FDP zurMietrechtsänderung bedienen nur ihre Lobby“, erklärte dieWohnungsbaupolitikerin Heidrun Bluhm. „Sämtliche Lasten, die mit demEnergiepaket auf Hauseigentümer in den nächsten Jahren zukommen,werden direkt an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht.“
SPD-Vizechef Wowereit kritisierte, die Regierung habe den Blickfür die Menschen verloren. „Die energetische Gebäudesanierung istein entscheidender Baustein für den Klimaschutz“, erklärte BerlinsRegierender Bürgermeister. Aber: „Klimaschutz darf nicht einseitigzulasten der Mieter gehen.“
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