Passau (dapd). Die umstrittenen Pläne der Koalition, Lebensversicherungen die Kürzung von Auszahlungssummen zu erlauben, stehen offenbar vor dem Aus. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe), im Vermittlungsausschuss sei keine Lösung in Sicht. „Es wird in dieser Legislaturperiode mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Einigung geben“, sagte er.
Das Thema sei komplex und emotional aufgeladen. „Eine Verständigung mit der SPD scheint zwar vorstellbar, doch die Grünen wollen hier nur populistisch auf Stimmenfang gehen“, sagte Meister.
Mit dem Gesetz sollte es Lebensversicherern ermöglicht werden, die Ausschüttungen zu kürzen, was für die Versicherten Verluste von bis zu 10.000 Euro bedeuten könnte. Die Kürzungen sollen aus Sicht der Koalition dazu dienen, die finanzielle Lage der Versicherer langfristig zu stabilisieren. Der Bundesrat hatte das Gesetz gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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