Start Aktuelles BGH verwehrt Mietminderung trotz großer Wohnflächen-Abweichung

BGH verwehrt Mietminderung trotz großer Wohnflächen-Abweichung

Karlsruhe (dapd). Mieter können auch bei einer erheblichenAbweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Quadratmeterzahl die Miete in bestimmten Fällen nicht einfach mindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch inKarlsruhe entschieden. Dies sei etwa der Fall, wenn die Parteien im Mietvertrag deutlich bestimmt hätten, dass die Quadratmeterangabe unverbindlich sei.

Im vorliegenden Fall hieß es im Mietvertrag, die Quadratmeterangabe diene „wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes“. Enthalte der Vertrag einen solchen ausdrücklichen Hinweis auf die fehlende Verbindlichkeit der Wohnungsgröße, dann komme eine Mietminderung selbst bei einer Wohnflächen-Unterschreitung um mehr als zehn Prozent nicht in Betracht, urteilte der BGH.

Die Mieterin einer Dachgeschosswohnung in Potsdam muss nun die rückständige Miete nachzahlen. Sie hatte moniert, dass die Wohnungin Wirklichkeit nur 41,63 Quadratmeter statt der angegebenen 54,78 Quadratmeter groß sei. Deshalb hatte sie die Miete gemindert.

Der BGH betonte jedoch, dass die Größenangabe der Wohnung im Mietvertrag hier – anders als sonst üblich – nicht als verbindlicheVereinbarung anzusehen sei. Ein Mangel, der zur Minderung der Mieteberechtige, liege deshalb bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung nicht vor.

(AZ: VIII ZR 306/09 – Urteil vom 10. November 2010)

dapd.djn/dmu/pon

Newsletter mit Nachrichten, Infos und Aktionen rund um Haus und Wohnung.

Wir nehmen Datenschutz ernst. Alle Erklärungen und Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Beliebte Beiträge

Sicherheit für Ihr Haus – So schützen Sie Ihr Hab und Gut

Das eigene Haus soll nicht nur Freiraum für eigene Ideen und Entfaltung bieten, sondern auch vor äußeren Einflüssen beschützen. Dazu zählen jedoch...

Trend: Pflanzkübel für Balkon, Terrasse und Garten

Pflanzkübel mit großen Pflanzen liegen voll im Trend. Sowohl im Haus, als auch im Garten sind sie ein zunehmend beliebtes Gestaltungsmittel. Pflanzkübel...

Messi in der Wohnung: Tipps für Vermieter

Es ist der vermutlich schlimmste Alptraum eines jeden Vermieters einer Mietwohnung – ein Messi, der die Immobilie binnen kürzester Zeit nicht wiedererkennen...

Mallorca & Corona – Interview mit Rechtsexperten

Wann können Deutsche nach Mallorca zurückkehren, die dort ein Haus haben? Palma de Mallorca. Viele Immobilieneigentümer einer Immobilie auf...

Rechtstipp: Mieter haftet nicht bei Rauchmelder-Fehlalarm

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover brauchen Mieter keinen Schadenersatz zu zahlen, wenn es aufgrund des Fehlalarms eines Rauchmelders zu einem Feuerwehreinsatz kommt und...

Immobilie verkaufen: Die Immobilienbewertung

Die Immobilienbewertung ist ein wichtiger Schritt beim Verkauf Ihrer Immobilie. Setzen Sie den Preis zu hoch an, finden Sie womöglich keinen Abnehmer. Bei zu...

Bundesverfassungsgericht zu rückwirkenden Steuerverschärfungen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrauensschutz von Steuerpflichtigen bei rückwirkenden Steuerverschärfungen gestärkt. Der Staat könne solche Neuregelungen grundsätzlich nicht mit dem alleinigen Ziel von Mehreinnahmen...

BGH Urteil – Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche

Es ist verführerisch, wenn man einen Handwerker im Bekanntenkreis hat, der sein handwerkliches Geschick unter der Hand günstiger anbietet. Ohne Rechnung. Aus menschlicher Sicht sicherlich...