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Tag: Mietmangel

Mietrecht: Keine Mietminderung wegen Baulärm am Sonntag

Berlin (dapd). Wenn Bauarbeiten in der Nachbarschaft schon beim Einzug in die neue Wohnung absehbar waren, dürfen Mieter deswegen nicht die Miete mindern. Besonders in der Nähe von Bahnhöfen, Flughäfen oder Autobahnkreuzen ist mit Baulärm auch an den Wochenenden zu rechnen, befand das Landgericht Berlin (Aktenzeichen: 63 S 206/11).Ein Mieter hatte sich durch den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin er

Mietrecht: Vermieter muss Zimmertür nicht kürzen – kein Mietmangel

Berlin (dapd). Der Vermieter muss die Zimmertür nicht kürzen, wenn der Mieter einen Teppich auf dem vorhandenen Linoleumfußboden verlegen möchte. Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschied, dass der Mieter keinen Anspruch darauf hat, dass der Vermieter die untere Türkante absägt, um ein Schließen der Türen zu ermöglichen (Aktenzeichen: 111 C 319/09). Es stelle keinen Mietmangel dar, we

BGH verwehrt Mietminderung trotz großer Wohnflächen-Abweichung

Karlsruhe (dapd). Mieter können auch bei einer erheblichenAbweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Quadratmeterzahl die Miete in bestimmten Fällen nicht einfach...

Mietminderung erst nach Mängelanzeige möglich

Karlsruhe (dapd). Mieter können bei Mängeln der Wohnung erst dann Mietzahlungen zurückhalten, nachdem sie die Beanstandungen gemeldet haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in...

Rechtstipp: Bio-Schleim ist kein Mietmangel

Berlin (dapd). Schwarzer, schleimiger Belag in der Einfüllkammer der Waschmaschine und im Spülkasten der Toilette rechtfertigt nicht die Minderung der Miete. Auf ein entsprechendes...

Heiße Wohnung: Vermieter muss für Kühlung sorgen

Mieter haben auch bei sommerlicher Hitze Anspruch auf erträgliche Temperaturen in ihrer Wohnung. Das geht aus Urteilen deutscher Gerichte hervor. Ist die Wohnung zu heiß, stellt das nach Angaben des Deutschen Mieterbunds (DMB) einen Mietmangel dar. Der Mieter könne daher eine Mietminderung geltend machen, wenn der Vermieter den Schaden nicht abstelle.

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Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover brauchen Mieter keinen Schadenersatz zu zahlen, wenn es aufgrund des Fehlalarms eines Rauchmelders zu einem Feuerwehreinsatz kommt und...

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Bundesverfassungsgericht zu rückwirkenden Steuerverschärfungen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrauensschutz von Steuerpflichtigen bei rückwirkenden Steuerverschärfungen gestärkt. Der Staat könne solche Neuregelungen grundsätzlich nicht mit dem alleinigen Ziel von Mehreinnahmen...