Start Aktuelles Mietschulden: Erben haften für Mietschulden nur in Höhe des Nachlasses

Mietschulden: Erben haften für Mietschulden nur in Höhe des Nachlasses

Karlsruhe (dapd). Erben müssen nicht mit ihrem privaten Vermögen für die Mietschulden des Verstorbenen aufkommen, wenn die Überschuldung der Hinterlassenschaft amtlich festgestellt ist. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damit wurde die Klage eines Vermieters auf Zahlung von rund 7.700 Euro abgewiesen.

In dem Fall sollte die Tochter die ausstehende Miete für ihren verstorbenen Vater bezahlen. Der Mann war Mieter einer Wohnung in Nürnberg und hatte keinerlei Vermögen und auch keine Wertgegenstände hinterlassen. Das Mietverhältnis endete erst nach Ablauf der Kündigungsfrist drei Monate nach seinem Tod.

Die Vermieter, eine Gesellschaft, verlangten neben den rückständigen drei Monatsmieten auch die Kosten für Schönheitsreparaturen und für die Resträumung der Wohnung, da die Tochter nicht alles leergeräumt habe.

Die Tochter machte geltend, dass der Vater nichts hinterlassen habe, und erhob die sogenannte Dürftigkeitseinrede. Eigentlich hätte sie auch das Erbe ausschlagen können, aber hierfür hatte sie die Frist überschritten. Mit der Dürftigkeitseinrede kann die Haftung für Schulden des Verstorbenen aber ebenfalls beschränkt werden. Die Erben haften dann nur mit dem Wert des Nachlasses, ihr Privatvermögen kann nicht herangezogen werden.

Umstritten war bisher, ob die Haftungsbeschränkung auch für Mietschulden gilt oder ob in solchen Fällen der Erbe doch mit seinem eigenen Geld aufkommen muss.

Der BGH entschied jetzt, dass die Tochter nicht persönlich hafte. Die Mietschulden könnten nur aus dem Wert der Hinterlassenschaft getilgt werden. Da hier jedoch keine Werte vorhanden seien und die Dürftigkeitseinrede erhoben wurde, könnten die Vermieter von der Tochter nichts verlangen. Der Vermieter erhält nun nur die Kaution des Verstorbenen, die aber nicht alle Kosten deckt.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 68/12)

dapd.djn/T2013012300462/uk/mwa

Newsletter mit Nachrichten, Infos und Aktionen rund um Haus und Wohnung.

Wir nehmen Datenschutz ernst. Alle Erklärungen und Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Beliebte Beiträge

Was Sie über Baufinanzierung wissen müssen

Planen Sie, eine Immobilie zu erwerben? Oder wollen Sie Ihre bestehende Immobilie sanieren? Egal, welche Gründe vorliegen, meist brauchen Sie für Ihr...

Neue Mietwohnung? Beachten Sie diese Dinge!

Die Suche nach einer neuen Bleibe kann spannend sein – im positiven wie negativen Sinne. Stressfreier wird es auf jeden Fall, wenn...

Arbeiten an Elektrik: Installation von Lampen und anderen Elektrogeräten

Beim Bau von Gebäuden gibt es Elektroinstallationen, die von einem Fachmann durchgeführt werden müssen. Andere können selbst ausgeführt werden. Eine typische Aufgabe...

Klimaanlage – lohnt sich die Anschaffung?

Aufgrund der steigenden Anzahl an Hitzetagen findet man auch in deutschen Haushalten immer häufiger eine Klimaanlage. Viele scheuen sich aber aufgrund der...

Wohnung auflösen – selbst machen oder machen lassen?

Eine Wohnung zu räumen gehört zu den unliebsamen Dingen des Lebens. Schließlich bedeutet dies nicht nur, Abschied von einem bekannten Ort zu...

Passende Schiebegardinen fürs Schlafzimmer

Schiebegardinen sind eine praktische und stilvolle Gardinenoption, die perfekt für Schlafzimmer geeignet ist. Sie sind leicht zu öffnen und schließen, sodass Sie...

Poster mit Landkarte – Wandschmuck für jeden Raum

Poster mit Landkarte sind ein interessanter Wandschmuck für jeden Raum Poster sind moderne, attraktive und sehr vielseitige Wanddekorationen. Die...

Bilder mit Blumen – Farbenfroher Akzent zuhause

Die Natur, die uns umgibt, kann wirklich mit ihrer Schönheit beeindrucken. Aus diesem Grunde bringen wir gerne von der Natur inspirierte Wanddekorationen...