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Rechtstipp: Keine Verrechnung von Kaution gegen strittige Ansprüche
Darmstadt (ddp.djn). Dem Vermieter ist es nicht gestattet, die Kaution gegen Ansprüche aufzurechnen, die nur er für gegeben hält, die der Mieter aber bestreitet. Darauf weist das Landgericht Darmstadt hin. Die Mietkaution dient der reinen Sicherung des Vermieters. Der Mieter kann in einem solchen Fall eine einstweilige Verfügung beantragen, die dem Vermieter den Einzug der Sicherung untersagt.
Rechtstipp: Vorgetäuschter Eigenbedarf kann Schadensersatzanspruch begründen
Karlsruhe (ddp.djn). Täuscht ein Vermieter dem Mieter Eigenbedarf vor und zieht der Mieter aus, weil er annimmt, dies tun zu müssen, kann dies nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Schadensersatzansprüche des Mieters begründen. Nicht ausschlaggebend ist, ob die Kündigung aus formalen Gründen unwirksam ist.
Nicht einschüchtern lassen
Berlin (ddp.djn). In vielen Städten und Gemeinden werden kommunale Wohnungen in Mehrfamilienhäusern an Privateigentümer verkauft. Die Mieter fürchten dann häufig um ihr Dach über dem Kopf. Oft sind sie völlig unvorbereitet, denn offiziell müssen Mieter nicht über eine entstehende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen informiert werden, so der Berliner Mieterverein.