Start Aktuelles Rechtstipp: Verlängerter Abrechnungszeitraum im Einzelfall zulässig

Rechtstipp: Verlängerter Abrechnungszeitraum im Einzelfall zulässig

Karlsruhe (dapd). Vermieter und Mieter können vereinbaren, den Abrechnungszeitraum für die Betriebskosten einmalig über zwölf Monate hinaus zu verlängern, wenn dies der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung dient. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Zwar sind die Vorauszahlungen für die Betriebskosten grundsätzlich jährlich abzurechnen. Eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Das steht aber einer Vereinbarung nicht entgegen, die gesetzlich bestimmte Abrechnungsperiode im Einzelfall zu verlängern, so der BGH. Dient die Verlängerung beiden Parteien, weil mit ihr eine Umstellung des Abrechnungszeitraums auf eine andere jährliche Abrechnungsperiode bezweckt wird, ist sie zulässig.

Die dem Mieter mit einer solchen Verlängerung des Abrechnungszeitraums möglicherweise entstehenden Nachteile wie eine verzögerte Auszahlung eines Guthabens würden durch entsprechende Vorteile wie die bessere Übersicht bei Abrechnung nach dem Kalenderjahr hinreichend kompensiert.

(Aktenzeichen: VIII ZR 316/10)

dapd.djn/kaf/mwo

Newsletter mit Nachrichten, Infos und Aktionen rund um Haus und Wohnung.

Wir nehmen Datenschutz ernst. Alle Erklärungen und Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Beliebte Beiträge

Entwicklung des Immobilienmarkts in der Corona-Krise

Das Coronavirus legt weltweit die Gesellschaft lahm, mit immensen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Auch die Immobilienwirtschaft bleibt nicht verschont: Unternehmen schließen, das...

Mietrecht: Übergang des Mieters

- von  Karl Lohmann-  Mit dem Tod des Mieters endet das Mietverhältnis nicht automatisch. Dann treten Familienangehörige in das Mietverhältnis ein, oder...

Küche: Tipps für Planung und Gestaltung der persönlichen Traumküche

Damit sich eine neue Einbauküche auch wirklich passgenau in einen Raum integrieren lässt und alle Elemente perfekt aufeinander abgestimmt sind, erfordert das eine individuelle...

Verwalter muss Mietern Anschrift des Vermieters mitteilen

Mieter können vom Haus- oder Wohnungsverwalter die Herausgabe der vollständigen Adresse ihres Vermieters verlangen. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden (AZ: 15A...

Rechtstipp: Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht

Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht. Der Bundesgerichtshof gab jetzt einer Mieterin Recht, die auf Verbesserung des Trittschallschutzes in der über ihr liegenden Dachgeschosswohnung geklagt...

Rechtsanwaltskammer: Umgang mit Baumängeln

Handwerker müssen Fehler vor Abnahme unverzüglich beheben Wer baut, ist nicht immer vor Baumängeln gefeit. Bei jedem Bauschritt ist...

Rechtstipp: Urteil – Schadenersatz für Unterwurzelung des Nachbargrundstücks

Beschädigen Wurzeln eines auf dem eigenen Grundstück stehenden Baumes das Nachbargrundstück, ist der Eigentümer des Baumes zum Schadenersatz verpflichtet. Das entschied das Landgericht Itzehoe. In...

Neue Meldepflicht für Solaranlagen

Private Immobilieneigentümer müssen ihre Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur anmelden, wenn sie damit Strom produzieren und in das Stromnetz einspeisen. Ansonsten sind die...