Schlagworte Rechtstipp

Tag: Rechtstipp

Rechtstipp: Schadenersatz bei versehentlicher Stromabschaltung

Mieter haben gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn diese dem Stromversorgungsunternehmen fälschlicherweise einen Mieterwechsel mitteilt und daraufhin der Strom abgestellt wird. Das entschied das...

Anwohner müssen Altglascontainer hinnehmen

Altglascontainer dürfen in einem Wohngebiet stehen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen 2012 entschieden. Anwohner hatten sich über einen Containerstandort beschwert, der sich sieben Meter...

Rechtstipp: Rücktritt vom Wohnungskaufvertrag bei arglistig verschwiegenem Mangel

Ein Käufer kann die Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages ohne vorherige Frist zur Mangelbeseitigung verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen...

Rechtstipp: Ohne Schadensbeseitigung kein Ersatz der Umsatzsteuer

Schadensbeseitigung in Mietimmobilien sind immer wieder ein Thema, dass die Gerichte in Deutschland beschäftigt. Hier einige Dinge die man als Vermieter und auch als...

Rechtstipp: Grundbucheinsicht nur bei berechtigtem Interesse

Grundbuchamt entschied: Berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht notwendig - von Karl Lohmann - Wer ins Grundbuch schauen will, muss ein berechtigtes...

Bei Überweisung der Miete eindeutigen Zahlungsgrund angeben

Wer seine Miete per Überweisung oder Dauerauftrag überweist, sollte bei der Überweisung angeben, dass die Zahlung für den betreffenden Monat erfolgt. Dann hat der...

Rechtstipp: Endreinigung gehört zum Mietpreis der Ferienwohnung

Schleswig (dapd). Der Mietpreis, mit dem für eine Ferienwohnung geworben wird, muss die Endreinigungskosten enthalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Ein Anbieter hatte im Internet für verschiedene Ferienwohnungen geworben und in einer Tabelle Wochenpreise angegeben, die nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen aufgegliedert waren. Erst ganz am Ende der Werbung wurde auf die Zusatzkosten für d

Mietvertrag ohne Unterschrift – Schadensersatzklage wegen nicht bekommener Wohnung

München (dapd). Die Bitte des Vermieters nach Gehaltsnachweis und Schufa-Auskunft ist keine verbindliche Zusage für die Wohnung. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.Ein Ehepaar, das sich für eine Wohnung interessierte, hatte vom Vermieter einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf bekommen. Darüber hinaus wurden beide Partner aufgefordert, eine Schufa-Auskunft und Gehaltsnach

Tiefgaragenstellplatz im Mietvertrag: Tiefgarage ist kein Lagerplatz

München (dapd). Angemietete Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden. Kartons und andere Gegenstände dürfen dort nicht gelagert werden. Das entschied das Amtsgericht München.Ein Ehepaar hatte auf seinem Tiefgaragenstellplatz Kartons und Plastikmaterial untergebracht. Die Vermieterin forderte, diese Gegenstände

Kuriose Gerichtsfälle: Hochdruckreiniger gegen Straßenkreide

Wiesbaden (dapd). Um Kreidebilder von der Straße zu entfernen, muss ein Vermieter nicht gleich zum Hochdruckreiniger greifen. Er darf die Kosten für solch eine Aktion nicht einer Mieterin in Rechnung stellen, deren Sohn den Boden vor dem Hauseingang mit Straßenmalkreide bemalt hatte. Das entschied das Amtsgericht Wiesbaden.Der Vermieter hatte das Kunstwerk des Kindes umgehend beseitigt und in der Betriebskoste

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Fassadenstuck – Das eigene Haus kreativ verschönern

Weltenbummler auf Kulturreise werden es kennen: Oft schaut man sich nicht nur die fremden Landschaften an, sondern wird auch in den Bann des...

Desinfektion gegen Viren (Coronavirus)

In vielen Drogeriemärkten wird verstärkt zu Desinfektionsgel wegen des sich verbreitenden SARS-CoV2 Virus (auch: COVID-19) gegriffen. Die bieten aber...

Wann ist eine Kündigung des Mietverhältnisses unwirksam?

Wer eine Kündigung seines Vermieters erhält, sollte Ruhe bewahren. Ein Mietverhältnis seitens des Vermieters kann in Deutschland zum Beispiel gekündigt werden, wenn...

Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...