Schlagworte Verfassungsgericht

Tag: Verfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht zu rückwirkenden Steuerverschärfungen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrauensschutz von Steuerpflichtigen bei rückwirkenden Steuerverschärfungen gestärkt. Der Staat könne solche Neuregelungen grundsätzlich nicht mit dem alleinigen Ziel von Mehreinnahmen...

Finanzierung des Anleger-Entschädigungsfonds EdW verfassungsgemäß

Die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) durch Sonderabgaben der betroffenen Firmen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2009 entschieden....

Bundesverfassungsgericht : Designermöbel-Plagiate dürfen an Endverbraucher verkauft werden

Karlsruhe (dapd). Plagiate von Designermöbeln dürfen per Internet an deutsche Endverbraucher verkauft werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Freitag, dass darin kein Verstoß gegen das...

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