Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich skeptisch zu einer Senkung der Stromsteuer oder einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom geäußert, um die Energiepreise zu dämpfen. „Das löst das eigentliche Problem nicht“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. „Bei der Stromsteuer ist ungewiss, ob eine Senkung von den Unternehmen auch unmittelbar an die Kunden weitergereicht wird.“ Eine entsprechende Forderung hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen erhoben.
Rösler sagte weiter, Hauptursache für die hohen Strompreise seien die Milliardensubventionen für die Förderung der erneuerbaren Energien, die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahle. „Die erneuerbaren Energien sind unentbehrlich für die Umsetzung der Energiewende. Das System der Förderung muss aber effizienter werden.“
Rösler sprach sich daher dafür aus, das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) grundlegend zu überarbeiten. „Wir müssen an das EEG ran und dort zu mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb kommen.“ Dazu habe er eine Arbeitsgruppe unter der Führung von Generalsekretär Patrick Döring und dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner eingesetzt, die für die FDP Vorschläge erarbeiten sollten.
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