Mietpreisbremse sorgt für Torschlusspanik bei Hausbesitzern und Wohnungseigentümern

Die Diskussion um die Mietpreisbremse sorgt für Torschlusspanik bei Hausbesitzern und Wohnungseigentümern. Laut einer Studie sind die Mieten in Großstädten zuletzt signifikant gestiegen.

Die anhaltende Debatte der Politik und Medien über die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse hat einer Studie zufolge offenbar das Gegenteil bewirkt. Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf eine Studie für die Bundestagsfraktion der Grünen, dass Mieten vor allem in den städtischen Ballungsräumen durch die Diskussion befeuert deutlich anziehen. Die Analyse des Mietmarkts in elf Städten zeigte eine starke Korrelation, die Mieten seien „zeitlich parallel zu den politischen Ankündigungen bezüglich einer Mietpreisbremse“ deutlich angestiegen.

Es scheint als würden die Vermieter, die Spielräum der Mieterhöhung nutzen, solange sie dies noch können, nicht zuletzt um den möglichen Folgen der per Gesetz in 2015 erwarteten Mietpreisbremse zu begegnen, zitiert die Rhein-Neckar-Zeitung aus der Studie. Der Grünen-Politiker Chris Kühn fordert die Regierung vor diesem Hintergrund zum zügigen Handeln auf. „Durch die Ankündigungen ohne konsequente Umsetzung hat die Große Koalition die Kosten immer wieder angeheizt“, sagt er in der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die Mietpreisbremse müsse „schnellstmöglich in die Tat umgesetzt“ werden.

Der Bundestag berät bereits heute am Donnerstag über den Gesetzentwurf.  Laut der Bild-Zeitung sei laut einem Gutachten des Eigentümerverbands Haus & Grund das geplante Gesetz nicht verfassungskonform. Der aktuelle Gesetzentwurf verletze das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten. Aufgrund der kommenden Mietpreisbremse könne die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung zukünftig nicht mehr ausreichend gewährleistet werden und Vermieter würden sich zunehmend aus den von der Mietpreisbremse betroffenen Ballungsgebieten zurückziehen, eine Ansicht die von vielen Experten der Bau- und Finanzbranche geteilt wird. Es bleibt somit abzuwarten ob das von Justizminister Heiko Maas (SPD) initiierte und im SPD-CDU Koalitionsvertrag verankerte Gesetz der Mietpreisbremse eine Fehlsteuerung der marktwirtschaftlichen Mechanismen darstellt oder nicht. Justizminister Heiko Maas geriet zuletzt selbst unter Druck, da er die im selben Gesetz (zur Mietpreisbremse) vorgesehene Neuregelung der Maklerprovision zugunsten  der Mieter privat selbst nicht befolgte.