Start Aktuelles BGH erleichtert Abrechnungsmodalitäten für Vermieter

BGH erleichtert Abrechnungsmodalitäten für Vermieter

Karlsruhe/Berlin (ddp). Der Bundesgerichtshof hat die Abrechnungsmodalitäten für Vermieter bei Betriebskosten erleichtert. Ein Vermieter könne die Betriebskostenabrechnung beispielsweise nur einem Ehepartner zusenden und von diesem die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Der Vermieter müsse die Abrechnung nicht auch noch an den als Mitmieter der Wohnung auftretenden anderen Ehepartner richten und die Abrechnung auch nicht an beide Ehepartner adressieren.

«Mieten mehrere Personen eine Wohnung an, haften sie grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich der Nebenkosten als Gesamtschuldner», betonte der BGH. Der Vermieter sei daher «berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen». Die Übermittlung der Abrechnung an den Mieter diene nur dazu, die Fälligkeit der Nachforderung herbeizuführen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) nannte die BGH-Entscheidung «richtig und nachvollziehbar». DMB-Direktor Lukas Siebenkotten wies zugleich aber darauf hin, dass andere Vermieter-Erklärungen, die das Mietverhältnis verändern oder beenden, immer an alle Mieter adressiert werden müssten. «Mieterhöhungen, Kündigungen oder Modernisierungsankündigungen müssen an alle Mieter, so auch an beide Ehepartner gerichtet werden», erklärte Siebenkotten in Berlin.

(AZ: VIII ZR 263/09 – Urteil vom 28. April 2010)

ddp/dmu/mbr

Newsletter mit Nachrichten, Infos und Aktionen rund um Haus und Wohnung.

Wir nehmen Datenschutz ernst. Alle Erklärungen und Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Beliebte Beiträge

Fliegengitter und Backpulver statt chemischer Keule

Fliegengitter und Backpulver statt chemischer Keule

Berlin/Heidelberg (ddp). Die langersehnte warme Jahreszeit hat auch Schattenseiten: Insekten in Wohn- und Schlafräumen oder in der Küche können zur Plage werden. «Am besten lassen Sie solche Schädlinge gar nicht erst ins Haus», sagt Annegret Jende, Projektleiterin für Umwelt und Gesundheit der Stiftung Warentest in Berlin. Wer ein paar Regeln beachte, könne sich viel Arbeit und Ärger sparen: «Überprüfen Sie Ihre Einkäufe auf Insektenbefall. Dichten Sie Fugen und Löcher im Mauerwerk ab. Und bringen Sie Fliegengitter an.»

Fassadenstuck – Das eigene Haus kreativ verschönern

Weltenbummler auf Kulturreise werden es kennen: Oft schaut man sich nicht nur die fremden Landschaften an, sondern wird auch in den Bann des...

Desinfektion gegen Viren (Coronavirus)

In vielen Drogeriemärkten wird verstärkt zu Desinfektionsgel wegen des sich verbreitenden SARS-CoV2 Virus (auch: COVID-19) gegriffen. Die bieten aber...

Wann ist eine Kündigung des Mietverhältnisses unwirksam?

Wer eine Kündigung seines Vermieters erhält, sollte Ruhe bewahren. Ein Mietverhältnis seitens des Vermieters kann in Deutschland zum Beispiel gekündigt werden, wenn...

Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...

Wohnkosten nehmen ein Drittel des privaten Haushaltsbudgets ein

Die Wohnkosten nehmen in Deutschland heutzutage rund ein Drittel und ortsweise mehr des Einkommens in Anspruch. Für den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung gaben...

Trinkwasser-Leitlinien sind verbindlich

Seit der im Jahr 2012 in Kraft getretenen Änderung der Trinkwasserverordnung gibt es verbindliche Regeln für die in den Leitungen verwendeten Materialien und Werkstoffe. Das...

Hausbesitzer sollten einen systematischen Frühjahrscheck vornehmen

Die Sonne bringt es an den Tag. Der lange und kalte Winter hat dem Haus arg zugesetzt. Darauf kann nicht nur eine grüne Algenschicht...