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Alle Artikel zum Thema

BGH stärkt Rechte von Gas-Sonderkunden

Karlsruhe (ddp.djn). Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Gas-Sonderkunden bei Preiserhöhungen gestärkt. Gasversorger müssten das für Tarifkunden bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht«unverändert» in Verträge für Sonderkunden übernehmen, entschied der BGH am...

BGH stärkt Sozialmieter bei Wohnungskündigung

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsposition von Sozialmietern bei einer Wohnungskündigung durch den Vermieter gestärkt. Ein Vermieter könne einen Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil der Mieter die Prozesskosten eines vorangegangenen...

Mieterbund will Wohngeldkürzung verhindern

Berlin (ddp.djn). Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die Sparpläne der Bundesregierung im Wohnungsbereich kritisiert. Sie seien ein«sozialpolitischer Kahlschlag und ungerecht», sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin. Die...

BGH: Samstag kein «Werktag» bei Mietzahlungen – Banken bearbeiten Überweisung nicht – Abweichung zur Wohnungskündigungs-Frist

Karlsruhe.  Der Samstag zählt bei der Frist für die Mietzahlung nicht als «Werktag». Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden. --Von Norbert Demuth-- Mietzahlungen würden üblicherweise durch Überweisungenabgewickelt,...

BGH urteilt zum Begriff des «Werktags» bei Mietzahlungen

Karlsruhe.  Der Bundesgerichtshof entscheidet heute (14.00 Uhr) darüber, ob der Samstag bei Mietzahlungen als Werktag gilt. Hintergrund ist die gesetzliche Bestimmung, wonach die Miete spätestens bis zum dritten Werktag...

Umzug: Nicht der Billigste ist auch der Beste

Berlin (ddp.djn). Ein Umzug bedeutet immer Stress. Schließlich kommt es nicht alle Tage vor, dass der gesamte Hausrat verpackt und in eine neue Wohnung verfrachtet wird. Wer sich die...

Beim Schlüsseldienst zunächst telefonisch die Kosten klären

Leipzig (ddp). Die Tür ist zu, der Schlüssel steckt innen und die Nachbarin mit dem Ersatzschlüssel ist im Urlaub. In solchen Situationen ist guter Rat tatsächlich oft teuer: Schlüsseldienste...

Wartungskosten für Rauchmelder sind Betriebskosten

Lübeck. Vermieter dürfen die Kosten für die Wartung von Rauchmeldern in Mietwohnungen als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Das entschied das Amtsgericht Lübeck. Die Wartung eines Rauchmelders falle unter...

BGH stützt Vermieter bei Schallschutz-Streit

Maßgeblich ist die DIN-Norm zur Zeit des Hausbaus - Mieterbund: «Problematisch» --Von Norbert Demuth-- Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat Vermietern beiAuseinandersetzungen um den Schallschutz einer Wohnung den Rückengestärkt. Mieter könnten...

Bundesgerichtshof urteilt über Trittschalldämmung von Mietwohnungen

Karlsruhe (ddp.djn). Der Bundesgerichtshof entscheidet heute(10.00 Uhr) über die Rechtmäßigkeit einer Mietminderung wegen unzureichender Trittschalldämmung. Wohnungsmieter aus Bonn hatten die Miete über knapp zwei Jahre um insgesamt rund 1700...

Urheberrecht des Architekten greift bei Wohnhäusern nur selten

Berlin (ddp.djn). Urheberrechte von Architekten gelten nur für einzigartige Bauwerke. Bei normalen Wohnbauten kommen sie selten zur Geltung, und seien sie noch so gut gestaltet. Damit das Urheberrecht zum...

Augen auf bei der Wohnungsbesichtigung – Erkennbare Mängel können später nicht mehr reklamiert werden

--Von ddp.djn-Korrespondentin Katja Fischer-- Berlin. Mieter sollten niemals einen Mietvertrag unterschreiben, ohne die neue Wohnung vorher gründlich unter die Lupe genommen zu haben. Eine Wohnungsbesichtigung im Pulk mit Mitbewerbern reicht...

Mietminderung wegen Flächenabweichung auch ohne Größenangabe möglich

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte der Mieter gestärkt. Auch wenn ein schriftlicher Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche enthält, könne der Mieter aufgrund einer Flächenabweichung einen Mangel geltend...

Rechtstipp: Kein Bestandschutz für Schwarzbauten

Berlin. Schwarzbauten müssen auch noch nach Jahrzehnten abgerissen werden, wenn die Baubehörde das anordnet. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, wie die Zeitschrift «Finanztest» in ihrer Juli-Ausgabe informiert. Der Pächter eines...

Gläserne Mieter – Vermieter wollen oft mehr über Wohnungsbewerber wissen, als sie dürfen

Berlin (ddp.djn). Eine einfache Selbstauskunft reicht vielen Vermietern nicht mehr, um sich ein Bild von ihrem künftigen Mieter zu machen. Sie verlangen von Wohnungssuchenden eine Vielzahl von persönlichen Informationen,...

Vermieter muss Renovierung durch Mieter in Eigenregie zulassen – auch bei gegenteiliger Formulierung im Mietvertrag

Vermieter können von den Mietern nicht verlangen, zur Renovierung einen Handwerker zu bestellen. Das Streichen in Eigenregie ist selbst bei gegenteiligen Formulierungen im Mietvertrag erlaubt. Übliche Schönheitsreparaturen wie das Streichen...

Überschätzte Amtspersonen – Notare müssen Inhalt von Bauverträgen nicht prüfen

Berlin (ddp.djn). Ohne Notar darf in Deutschland keine Immobilie verkauft werden. Für die Kaufabwicklung ist immer eine notariell beglaubigte Urkunde notwendig. Das soll Käufer und Verkäufer gleichermaßen schützen. Denn...

Rechtstipp: Besuch von Nachbars Katzen ist hinzunehmen

Bonn (ddp.djn). Eigentümer einer Wohnanlage müssen den Besuch von Katzen ihrer Nachbarn im Wesentlichen hinnehmen. Allerdings müssen die Katzen so gehalten werden, dass sie nicht in die Wohnung anderer...
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