Start Aktuelles BGH stärkt Rechte von Gas-Sonderkunden

BGH stärkt Rechte von Gas-Sonderkunden

Karlsruhe (ddp.djn). Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Gas-Sonderkunden bei Preiserhöhungen gestärkt. Gasversorger müssten das für Tarifkunden bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht«unverändert» in Verträge für Sonderkunden übernehmen, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe.  Preisanpassungsklauseln seien dann unwirksam, wenn sie zum Nachteil des Kunden abwichen.

BGH-Sprecher Wolfgang Eick riet daher Sondervertragskunden, ihren Vertrag genau zu prüfen, ob die gesetzlichen Preisänderungsvorschriften «auch tatsächlich eins zu eins umgesetzt sind». Notwendig ist laut BGH-Urteil eine «sachliche Gleichbehandlungvon Tarifkunden und Sonderkunden». Dies sei der Fall, wenn das gesetzliche Preisänderungsrecht «durch die vollständige Einbeziehungdes Wortlauts der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV)» unverändert in die Sonderkundenverträge übernommen werde.

Der BGH entschied konkret, dass die von dem Energieversorger EWE seit April 2007 in Sonderverträgen verwendete Preisänderungsklausel unwirksam ist, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige. Damithatten Klagen von dutzenden Gaskunden überwiegend Erfolg. Der BGHrügte, dass laut der beanstandeten Bestimmung die Bekanntgabe der Preisänderung nicht mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigtenÄnderung erfolgen müsse. Unerwähnt blieben darin auch die in der Gas GVV geregelten weiteren Pflichten des Unternehmens wie briefliche Mitteilung der beabsichtigten Änderung und Veröffentlichung im Internet.

Der BGH hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg auf, das die Klage von 46 Kunden teilweise abgewiesen hatte, weil sie die Jahresabrechnungen letztlich akzeptiert hatten. Der BGH betonte, dassbei einer einseitigen Preiserhöhung eines Gasversorgers aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die unwirksam ist, die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises «nicht als stillschweigende Zustimmung»zur Preiserhöhung angesehen werden könne.

(AZ: VIII ZR 246/08 – Urteil vom 14. Juli 2010)

ddp/dmu/mbr

Newsletter mit Nachrichten, Infos und Aktionen rund um Haus und Wohnung.

Wir nehmen Datenschutz ernst. Alle Erklärungen und Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Beliebte Beiträge

5 clevere Wohntrends, die Spaß machen

Wohntrends sollen zum einen schön sein. Aber im Jahr 2022 dürfen sie nicht nur optisch etwas hermachen, sie müssen auch clever durchdacht...

Immobilien im Ausland kaufen

Der Kauf einer Immobilie im Ausland ist aus vielen Gründen interessant. Sie können das Objekt für den Eigenbedarf nutzen, etwa als Ferienwohnung...

Herausragende Forschung in Stadtplanung und Kunstgeschichte

Nach Corona-Pause Hermann-Billing-Preis 2022 wieder an der KIT-Architektur-Fakultät vergeben Ein beschwingtes Cello-Duo gab am Mittwoch Abend den Auftakt für...

Baustelle & Organisation: Container als individuelle Lösungen

Auf einer Baustelle kommt es auf die richtige Organisation an, damit alles reibungslos abläuft. Sicherheit hat oberste Priorität, doch müssen auch regelmäßige...

Umzug ins schöne Brandenburg

Westlich von Berlin liegt die aufstrebende Stadt Brandenburg an der Havel. Als eine der ältesten Brandenburgischen Siedlungen wird sie auch „Wiege der...

Esszimmer richtig planen

Das moderne Esszimmer und wie man es richtig plantDas Esszimmer wird gerne als das Herz der heimischen vier Wände bezeichnet. Kein Wunder,...

Bürocontainer: flexibles Arbeiten mit Komfort

Oftmals braucht es flexible Lösungen, um den Betrieb samt Verwaltung und Büro weiter am Laufen zu halten. Manchmal bedarf es einer Übergangsphase,...

Hausbau: Richtige Heimvernetzung

Heimvernetzung von Anfang an richtig gemacht – was es beim Haus- und Umbau zu beachten gilt „Alexa, Licht an!“,...