Schlagworte Rechtstipp

Tag: Rechtstipp

Rechtstipp: Ohne Schadensbeseitigung kein Ersatz der Umsatzsteuer

Schadensbeseitigung in Mietimmobilien sind immer wieder ein Thema, dass die Gerichte in Deutschland beschäftigt. Hier einige Dinge die man als Vermieter und auch als...

Rechtstipp: Grundbucheinsicht nur bei berechtigtem Interesse

Grundbuchamt entschied: Berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht notwendig - von Karl Lohmann - Wer ins Grundbuch schauen will, muss ein berechtigtes...

Bei Überweisung der Miete eindeutigen Zahlungsgrund angeben

Wer seine Miete per Überweisung oder Dauerauftrag überweist, sollte bei der Überweisung angeben, dass die Zahlung für den betreffenden Monat erfolgt. Dann hat der...

Rechtstipp: Endreinigung gehört zum Mietpreis der Ferienwohnung

Schleswig (dapd). Der Mietpreis, mit dem für eine Ferienwohnung geworben wird, muss die Endreinigungskosten enthalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Ein Anbieter hatte im Internet für verschiedene Ferienwohnungen geworben und in einer Tabelle Wochenpreise angegeben, die nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen aufgegliedert waren. Erst ganz am Ende der Werbung wurde auf die Zusatzkosten für d

Mietvertrag ohne Unterschrift – Schadensersatzklage wegen nicht bekommener Wohnung

München (dapd). Die Bitte des Vermieters nach Gehaltsnachweis und Schufa-Auskunft ist keine verbindliche Zusage für die Wohnung. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.Ein Ehepaar, das sich für eine Wohnung interessierte, hatte vom Vermieter einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf bekommen. Darüber hinaus wurden beide Partner aufgefordert, eine Schufa-Auskunft und Gehaltsnach

Tiefgaragenstellplatz im Mietvertrag: Tiefgarage ist kein Lagerplatz

München (dapd). Angemietete Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden. Kartons und andere Gegenstände dürfen dort nicht gelagert werden. Das entschied das Amtsgericht München.Ein Ehepaar hatte auf seinem Tiefgaragenstellplatz Kartons und Plastikmaterial untergebracht. Die Vermieterin forderte, diese Gegenstände

Kuriose Gerichtsfälle: Hochdruckreiniger gegen Straßenkreide

Wiesbaden (dapd). Um Kreidebilder von der Straße zu entfernen, muss ein Vermieter nicht gleich zum Hochdruckreiniger greifen. Er darf die Kosten für solch eine Aktion nicht einer Mieterin in Rechnung stellen, deren Sohn den Boden vor dem Hauseingang mit Straßenmalkreide bemalt hatte. Das entschied das Amtsgericht Wiesbaden.Der Vermieter hatte das Kunstwerk des Kindes umgehend beseitigt und in der Betriebskoste

Bauherr hat allgemeine bauvertragliche Kooperationspflicht – Bauträger hat das Hausrecht auf der Baustelle

Düsseldorf (dapd). Der Käufer eines Bauobjekts darf bei Unstimmigkeiten dem Vertreter der von ihm beauftragten Bauträgerfirma nicht einfach den Zugang zur Baustelle verweigern. Das wäre ein Grund für eine außerordentliche Kündigung des Bauvertrags. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.In dem Fall hatte der Bauherr eine verschließbare Haustür ange

Mieterpflichten: Mietminderung – Mieter muss Balkonabfluss eisfrei halten

Berlin (dapd). Mieter müssen ihre Balkone von Schnee und Eis räumen und die Abflüsse freihalten. Sonst haften sie für Schäden, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervorgeht. In dem Fall hatte eine Mieterin den Balkonabfluss nicht vom Eis befreit. Deshalb sammelte sich das Schmelzwasser auf dem Balkon und drang über die Balkontür in ihre Wohnung ein. Von dort gelangte es in di

Rechtstipp Wohnungseigentümergemeinschaft : Wohnungseigentümer müssen nicht für Handläufe im Treppenhaus zahlen

Bonn (dapd). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann von einem einzelnen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, wegen dessen Gehbehinderung eine Barrierefreiheit im Treppenhaus und der Garage durch den Einbau von Handläufen herzustellen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Köln weist der Verbraucherschutzverein "wohnen im eigentum" hin.Danach besteht kein Anspruch auf Zust

Aktuell beliebte Beiträge (7 Tage)

Wenn das Haus nicht ganz dicht ist – Wasserschäden erkennen und vorbeugen

Undichtes Dach, verstopfte Drainage, defekte Wasserleitung oder ein falscher Anstrich - Feuchtigkeit im Haus kann viele Ursachen haben. Ist das Wasser erst mal in...

FOTOGALERIE: Einrichtung – Die Messehits der imm cologne 2009

Messe imm cologne 2009Entdecken Sie im Rückblick imm cologne 2009 die Designklassiker dieses Jahres in unserer Fotogalerie.

Eigentumsübertragung bei Immobilienerwerb folgt festen Regeln

- von Karl Lohmann - Nur wenige Bauherren und Immobilienkäufer bzw. Immobilienverkäufer kennen sich mit den Besonderheiten...

Mietrecht: Vermieter darf Eigentum des Mieters nach Auszug nicht einfach entsorgen

-von Karl Lohmann - Eine häufige Situation - Der Mieter ist ausgezogen aber in der Wohnung stehen noch jede Menge Möbel und anderes "Gerümpel"...

Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...

Schnecken im Garten: Mit Kaffee gegen Nacktschnecken

Bedingt durch die vielen Regentage sind besonders viele Nacktschnecken in den Gärten unterwegs. Statt mit Chemie könne man ihnen auch mit Kaffee zu Leibe...

Vermieter kündigt aus Eigenbedarf – Aber wann ist Kündigung aus Eigenbedarf zulässig?

Zunächst einmal: Die Kündigung der Wohnung bei Eigenbedarf bedarf der Schriftform. Zahlreiche Gerichte haben wegweisende Urteile gefällt, deren Geltung herangezogen werden können, um die...

Mietrecht: Hausfriedensbruch – Vermieter hat kein allgemeines Kontrollrecht für die Wohnung des Mieters

-- von Katja Fischer -- So mancher Vermieter würde gern regelmäßig einen Blick in sein Eigentum werfen, um zu sehen, ob noch alles in Ordnung ist. Man hört so viel über Mietnomaden, Messies, verdreckte Wohnungen mit kranken Katzen und Hunden. Doch solche schlimmen Zustände sind Ausnahmen. Die meisten Mieter nutzen und pflegen ihre Wohnung korrekt. Deshalb sieht das Mietrecht keinen Grund für ein allgemeines Kontrollrecht des Vermieters seiner Immobilie vor. Schlimmstenfalls läuft ein Vermieter in Gefahr Hausfriedensbruch zu begehen.

Alte Möbel neu lackieren – So wird Omas Kommode wieder zum Blickfang

Betagte Schränke, Kommoden und Vitrinen, die oftmals noch im Keller oder auf dem Dachboden einen eher bescheidenen Dienst versehen, müssen beim großen Aufräumen zum...

Messe Inventa 2017

Exklusive Themenwelten eröffnet die INVENTA den Besuchern vom 10. bis 12. März 2017 in der Messe Karlsruhe. Untergliedert in die Bereiche Garden, Living und...